Ratssitzung 03. Februar 2025 Januar 31, 2025Februar 2, 2025 Hier finden Sie wie gewohnt vor der Ratssitzung unsere Stellungnahmen zu den wichtigsten Themen der öffentlichen Tagesordnung. Themen Erweiterung des Gewerbegebietes Bebauungsplan Bergstraße Verkaufsoffene Sonntage IT-Infrastruktur Car-Sharing Erweiterung des Gewerbegebietes Die Grünen haben nach gründlicher Überlegung beschlossen, der Erweiterung des Gewerbegebiets an der Rothenberger Straße zuzustimmen. „Die Zustimmung fiel uns nicht leicht“ sagt Ratsfrau Sigrid Bußmann. In den letzten Jahren habe sich unser Gewerbegebiet schnell entwickelt; fast alle Flächen der bisherigen Erweiterungen seien bereits vergeben oder bebaut. „Diese Entwicklung verschafft der Gemeinde zwar hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer, sie bringt jedoch auch Risiken für die Natur mit sich.“ Besonders besorgniserregend ist für die Grünen der Umweltschutzbericht. Darin wird klar, dass 34 beobachtete Vogelarten, darunter auch der stark gefährdete Kiebitz, betroffen sind. Die Grünen zeigen sich erfreut, dass nun ein Ausgleich in Form einer geeigneten Fläche in Rothenberge für den Kiebitz geschaffen wird. Die Planung sieht vor, dass die Erweiterung erst begonnen werden kann, wenn die Ausgleichsfläche für die Vogelart aufgewertet wurde. Dies bietet der Kiebitzpopulation ein zweites Revier in der Nähe, gleichzeitig bleibt der größte Teil des bisherigen Lebensraums am Gewerbegebiet erhalten. Dieser Ausgleich ist für die Grünen das wichtigste Argument für die Zustimmung zur Erweiterung. Allerdings müsse die Entwicklung des Gewerbegebiets behutsam und ohne weitere Eingriffe in das Kiebitzrevier geführt werden. Sprecherin Monika Rengers: „Die Gewerbeflächen sind wertvoll und wir müssen verantwortungsvoll damit umgehen!“ In NRW ist das Ziel, nicht mehr als 5 ha Fläche pro Tag zu verbrauchen. Da die Bevölkerung in Deutschland nicht weiter wächst und die Flächen für Natur und Landwirtschaft schon stark zurückgegangen sind, sollte es auf Dauer gar keinen Neuverbrauch mehr geben. Schaut man sich den aktualisierten Regionalplan an, stellt man fest, dass Wettringen langfristig nicht mehr viele Flächen für Gewerbe zur Verfügung hat. Das 5ha Ziel bedeutet für Wettringen weniger als 1 ha pro Jahr. Der Verbrauch der vergangenen Jahre lag deutlich darüber. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass die Expansion nicht mehr so weiter gehen kann, wie bisher. Die Nachfrage auf neue Gewerbeflächen ist zur Zeit hoch. Das ist grundsätzlich erfreulich und gut für die Gemeindekasse. Allerdings ist der Druck auf diese Flächen auch durch den niedrigen Gewerbesteuersatz ausgelöst, für den die Gemeinde die Unternehmen in Wettringen schont und auf Einnahmen verzichtet. Der Satz ist in Wettringen mit Abstand der niedrigste weit und breit und einer der niedrigsten (wenn nicht gar der niedrigste) des Landes überhaupt. Das ist gut für unsere Unternehmen und wenn wir uns das erlauben können, ist so ein niedriger Satz auch zu begrüßen. Allerdings muss das bei der Nachfrage auch berücksichtigt werden. Für Wettringen ist es wichtig, dass im Gewerbegebiet Flächen angeboten werden können, wenn sich zum Beispiel Wettringer Unternehmen vergrößern müssen, um am Markt zu bestehen. Um Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu erhalten, sollte für solche Fälle Fläche bereit gehalten werden. Das bedeutet, dass wir auch langfristig in geringem Umfang neue Flächen benötigen werden. Deshalb stimmt die Grüne Fraktion der geplanten Erweiterung zu. Wichtig ist aber, dass die Vergabe der Flächen nach strengen Kriterien erfolgt. Es darf nicht passieren, dass Unternehmen die Nachbarorte wegen der Gewerbesteuersätze verlassen und dann hier Flächen verbrauchen, obwohl sie im Nachbarort eine Lücke reißen. Außerdem ist wichtig, dass die Flächen effizient genutzt werden. Dabei spielt die Höhe der Wertschöpfung eine Rolle genauso wie die Zahl der Arbeitsplätze auf der Fläche. Beispielsweise Lagerlogistik hat verhältnismäßig wenig Arbeitsfläche und eine geringe Wertschöpfung pro verbrauchter Fläche und sollte lieber in landschaftlich und ökologisch weniger wertvollen Gebieten angesiedelt werden. Und last but not least spielt auch das Thema Resilienz eine wichtige Rolle bei der Vergabe der Flächen. Ein guter Branchenmix gewährleistet eine Konstante Beschäftigung im Gewerbegebiet und dauerhafte Steuereinnahmen. Die Abhängigkeit von einzelnen Branchen sollte deshalb vermieden werden. Vor dem Hintergrund niedriger Steuersätze und einer Nachfrage, die auf Dauer das Angebot an Flächen übersteigt, haben wir den Luxus, von dem viele Kommunen nur träumen können: Wir können und müssen uns die Unternehmen aussuchen, an die wir die Flächen vergeben. Nicht nur bei der Vergabe sondern auch bei der Verwendung der Flächen sollte bei den Unternehmen genau hingeschaut werden. Büroflächen an der Straßenseite sollten nicht in die Fläche sondern lieber in die Höhe gebaut werden, auch wenn das ein bisschen teurer ist. Große Hallen am Rand des Gewerbegebietes sollten jedoch möglichst keine hohen Wände haben. Besonders für den Kiebitz, der offene Landschaften benötigt, schränken die hohen Wände den Lebensraum über die Grunstücksgrenze hinaus ein. Der Rückzug des Kiebitz ist um ein vielfaches größer als die Höhe der Wände. Langfristig steht nordöstlich der jetzigen Planungsfläche noch eine überschaubare Potenzialfläche für Gewerbe zur Verfügung. Die Bereiche westlich der K61 sollten jedoch Tabu sein für eine Erweiterung. Wegen dieser Einschränkung ist ein behutsamerer Umgang mit neuen Flächen erforderlich. Der Artenschutzbericht zeigt mehrere Kiebitz-Paare im Bereich der geplanten Erweiterung. Die Art ist in den vergangenen Jahren über 90% zurückgegangen und inzwischen stark gefährdet. Quelle: Gemeinde Wettringen zur Themenübersicht Bebauungsplan Bergstraße Die Grüne Fraktion stimmt dem neuen Bebauungsplan an der Bergstraße zu. Die Änderung wird benötigt, damit die Gaststätte Niehues-Winter zu einer modernen Wohnanlage umgebaut werden kann. Es entstehen 21 Wohnungen, für die es eine große Nachfrage gibt. Vor allem kleinere Wohneinheiten erfahren eine starke Nachfrage und werden in Zukunft vermutlich noch mehr Nachfrage erfahren. Dass die historische Fassade an der Bergstraße erhalten bleibt, begrüßt unsere Fraktion sehr. Wir wünschen dem Investor gutes Gelingen für sein Vorhaben. zur Themenübersicht Verkaufsoffene Sonntage In diesem Jahr möchten die Händler nur drei statt bisher vier Sonntage im Jahr öffnen. Die Fraktion der Grünen stimmt dem Antrag der Werbegemeinschaft zu, so wie sie das auch bei vier Sonntagen getan hätte. Dass die Gewerkschaft Verdi uns mit Klage bedroht, wenn ganz Wettringen öffnen darf, während mit dem vorliegenden Entwurf auch fast alle Geschäfte öffnen dürfen, halten wir bürokratisch und kleinkariert. Es gibt jedoch kaum betroffene Händler, die außerhalb des Bereiches liegen, daher stimmen wir zu, dass man der Klage aus dem Weg gehen sollte und der Bereich, in dem Öffnung erlaubt wird verkleinert wird. zur Themenübersicht IT-Infrastruktur Die Ansprüche an die kommunale IT sind stark gestiegen. Nicht nur interne Prozesse sollen digitalisiert werden. Wir wollen auch zunehmend Schnittstellen für Bürger schaffen. Das digitale Rathaus wird in Zukunft immer wichtiger. Gleichzeitig steigen auch die Anforderung an den Schutz unserer IT und unserer Daten. Etliche Kommunen in Deutschland waren schon von Hackerangriffen betroffen. Daten von Bürger:innen sind in falsche Hände geraten und der Betrieb im Rathaus war wochenlang lahm gelegt. Um das zu verhindern benötigen wir modernste Standards. All das kann ein kleines IT-Team im Rathaus nicht mehr allein bewältigen. Der ausgeprägte Fachkräftemangel in diesem Bereich tut ein übriges. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns dem Zweckverband „KAAW“ angeschlossen haben und jetzt einen Vertrag abschließen, um große Teile unserer IT in dessen Hände zu legen. Der Rat hat bereits im Dezember die Mittel für diesen Umzug bewilligt und unsere Fraktion begrüßt diesen Schritt in Richtung sicheres digitales Rathaus. zur Themenübersicht Car-Sharing Bereits 2021 hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt, um Car-Sharing in Wettringen zu etablieren. Wir bedanken uns bei unserer Verwaltung, dass sie für dieses Vorhaben jetzt konkrete Vorschläge aufbereitet hat und auch noch eine Förderung von 5000 € pro Fahrzeug aufgetan hat. Der Stützpunkt am Rathaus ist gut gewählt. Hier gibt es die Möglichkeit das E-Fahrzeug zu laden, es gibt viele Fahrradständer und eine gute Busanbindung. Im Gespräch waren zunächst zwei Fahrzeuge. Unsere Fraktion hat sich für diese Variante ausgesprochen, weil im Car-Sharing zwei Fahrzeuge mehr als doppelt so viel Wert sind wie ein Fahrzeug. Das Angebot wird genutzt, wenn kein eigenes Fahrzeug zur Verfügung steht. Während in der Stadt viele Menschen mit Car-Sharing ganz auf ein eigenes Auto verzichten können, bietet in ländlichen Regionen das Car-Sharing vor allem die Möglichkeit das Zweit- oder Drittfahrzeug abzuschaffen. Für die Nutzer ist dabei wichtig, dass das Car-Sharing Fahrzeug auch zur Verfügung steht, wenn es gebraucht wird. Und diese Chance ist bei zwei Fahrzeugen einfach viel größer als bei einem einzelnen Fahrzeug. Unsere Befürchtung ist, dass ein einzelnes Fahrzeug nur eine sehr begrenzte Nutzerzahl zulässt, bevor es unattraktiv wird. Ist die Nutzerzahl aber zu gering, bleibt uns das Angebot vielleicht nicht langfristig erhalten, wie man aktuell in der Gemeinde Neunkirchen sieht. Dennoch freuen wir uns, dass die Gemeinde einen Schritt zu diesem neuen Mobilitätsmodul macht, das Menschen ohne eigenes Auto oder ohne Zweiwagen zu Gute kommt. zur Themenübersicht