Ratssitzung 24.März.2025

Freiflächen-Photovoltaik in Rothenberge

Die Energiewende muss weiter vorangetrieben werden. Nur mit Erneuerbaren Energien können wir Klimaneutralität erreichen und den steigenden Strombedarf der nächsten Jahre überhaupt decken. Freiflächen-PV, also großflächige ebenerdige Solaranlagen sind dabei unverzichtbar. Sie bieten viel Leistung zu niedrigen Erzeugungskosten. Aber die Freiflächen-PV steht in Konkurrenz bei der Nutzung der Flächen. Zum Beispiel erzeugt ein Hektar FF-PV ungefähr 19 Mal so viel Energie wie ein Hektar Mais für die Biogasanlage. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir weniger wertvolle Fläche für FF-PV nutzen. Das Gelände der ehemaligen Ziegelei bietet sich dafür an, die Flächen lassen sich für die Landwirtschaft nicht nutzen und auch für die Renaturierung sind sie eher minderwertig. Solaranlagen sind die ideale Verwendung für diese Fläche. Gleichzeitig profitiert die Gemeindekasse von der privaten Investition gleich doppelt, zum einen durch die Gewerbesteuer und zum anderen durch die direkte Beteiligung der Kommune mit 2 € für jede erzeugte Megawattstunde. Wir sind deshalb für den Bebauungsplan, der den Bau von Solaranlagen in der ehemaligen Ziegelei ermöglicht.

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Bebauungsplan Bergstraße

Die Grüne Fraktion stimmt dem neuen Bebauungsplan an der Bergstraße zu. Die Änderung wird benötigt, damit die Gaststätte Niehues-Winter zu einer modernen Wohnanlage umgebaut werden kann. Es entstehen 21 Wohnungen, für die es eine große Nachfrage gibt. Vor allem kleinere Wohneinheiten erfahren eine starke Nachfrage und werden in Zukunft vermutlich noch mehr Nachfrage erfahren. Dass die historische Fassade an der Bergstraße erhalten bleibt, begrüßt unsere Fraktion sehr. Wir wünschen dem Investor gutes Gelingen für sein Vorhaben.

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Erweiterung des Gewerbegebietes

Die Grünen haben nach gründlicher Überlegung beschlossen, der Erweiterung des Gewerbegebiets an der Rothenberger Straße zuzustimmen. „Die Zustimmung fiel uns nicht leicht“ sagt Ratsfrau Sigrid Bußmann. In den letzten Jahren habe sich unser Gewerbegebiet schnell entwickelt; fast alle Flächen der bisherigen Erweiterungen seien bereits vergeben oder bebaut. „Diese Entwicklung verschafft der Gemeinde zwar hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer, sie bringt jedoch auch Risiken für die Natur mit sich.“ Besonders besorgniserregend ist für die Grünen der Umweltschutzbericht. Darin wird klar, dass 34 beobachtete Vogelarten, darunter auch der stark gefährdete Kiebitz, betroffen sind.

Die Grünen zeigen sich erfreut, dass nun ein Ausgleich in Form einer geeigneten Fläche in Rothenberge für den Kiebitz geschaffen wird. Die Planung sieht vor, dass die Erweiterung erst begonnen werden kann, wenn die Ausgleichsfläche für die Vogelart aufgewertet wurde. Dies bietet der Kiebitzpopulation ein zweites Revier in der Nähe, gleichzeitig bleibt der größte Teil des bisherigen Lebensraums am Gewerbegebiet erhalten. Dieser Ausgleich ist für die Grünen das wichtigste Argument für die Zustimmung zur Erweiterung. Allerdings müsse die Entwicklung des Gewerbegebiets behutsam und ohne weitere Eingriffe in das Kiebitzrevier geführt werden.

Sprecherin Monika Rengers: „Die Gewerbeflächen sind wertvoll und wir müssen verantwortungsvoll damit umgehen!“In NRW ist das Ziel, nicht mehr als 5 ha Fläche pro Tag zu verbrauchen. Da die Bevölkerung in Deutschland nicht weiter wächst und die Flächen für Natur und Landwirtschaft schon stark zurückgegangen sind, sollte es auf Dauer gar keinen Neuverbrauch mehr geben. Schaut man sich den aktualisierten Regionalplan an, stellt man fest, dass Wettringen langfristig nicht mehr viele Flächen für Gewerbe zur Verfügung hat. Das 5ha Ziel bedeutet für Wettringen weniger als 1 ha pro Jahr. Der Verbrauch der vergangenen Jahre lag deutlich darüber. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass die Expansion nicht mehr so weiter gehen kann, wie bisher.

Die Nachfrage auf neue Gewerbeflächen ist zur Zeit hoch. Das ist grundsätzlich erfreulich und gut für die Gemeindekasse. Allerdings ist der Druck auf diese Flächen auch durch den niedrigen Gewerbesteuersatz ausgelöst, für den die Gemeinde die Unternehmen in Wettringen schont und auf Einnahmen verzichtet. Der Satz ist in Wettringen mit Abstand der niedrigste weit und breit und einer der niedrigsten (wenn nicht gar der niedrigste) des Landes überhaupt. Das ist gut für unsere Unternehmen und wenn wir uns das erlauben können, ist so ein niedriger Satz auch zu begrüßen. Allerdings muss das bei der Nachfrage auch berücksichtigt werden.

Für Wettringen ist es wichtig, dass im Gewerbegebiet Flächen angeboten werden können, wenn sich zum Beispiel Wettringer Unternehmen vergrößern müssen, um am Markt zu bestehen. Um Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu erhalten, sollte für solche Fälle Fläche bereit gehalten werden. Das bedeutet, dass wir auch langfristig in geringem Umfang neue Flächen benötigen werden. Deshalb stimmt die Grüne Fraktion der geplanten Erweiterung zu. Wichtig ist aber, dass die Vergabe der Flächen nach strengen Kriterien erfolgt. Es darf nicht passieren, dass Unternehmen die Nachbarorte wegen der Gewerbesteuersätze verlassen und dann hier Flächen verbrauchen, obwohl sie im Nachbarort eine Lücke reißen. Außerdem ist wichtig, dass die Flächen effizient genutzt werden.

Dabei spielt die Höhe der Wertschöpfung eine Rolle genauso wie die Zahl der Arbeitsplätze auf der Fläche. Beispielsweise Lagerlogistik hat verhältnismäßig wenig Arbeitsfläche und eine geringe Wertschöpfung pro verbrauchter Fläche und sollte lieber in landschaftlich und ökologisch weniger wertvollen Gebieten angesiedelt werden.

Und last but not least spielt auch das Thema Resilienz eine wichtige Rolle bei der Vergabe der Flächen. Ein guter Branchenmix gewährleistet eine Konstante Beschäftigung im Gewerbegebiet und dauerhafte Steuereinnahmen. Die Abhängigkeit von einzelnen Branchen sollte deshalb vermieden werden. Vor dem Hintergrund niedriger Steuersätze und einer Nachfrage, die auf Dauer das Angebot an Flächen übersteigt, haben wir den Luxus, von dem viele Kommunen nur träumen können: Wir können und müssen uns die Unternehmen aussuchen, an die wir die Flächen vergeben.

Nicht nur bei der Vergabe sondern auch bei der Verwendung der Flächen sollte bei den Unternehmen genau hingeschaut werden. Büroflächen an der Straßenseite sollten nicht in die Fläche sondern lieber in die Höhe gebaut werden, auch wenn das ein bisschen teurer ist. Große Hallen am Rand des Gewerbegebietes sollten jedoch möglichst keine hohen Wände haben. Besonders für den Kiebitz, der offene Landschaften benötigt, schränken die hohen Wände den Lebensraum über die Grunstücksgrenze hinaus ein.

Der Rückzug des Kiebitz ist um ein vielfaches größer als die Höhe der Wände. Langfristig steht nordöstlich der jetzigen Planungsfläche noch eine überschaubare Potenzialfläche für Gewerbe zur Verfügung. Die Bereiche westlich der K61 sollten jedoch Tabu sein für eine Erweiterung. Wegen dieser Einschränkung ist ein behutsamerer Umgang mit neuen Flächen erforderlich.

Der Artenschutzbericht zeigt mehrere Kiebitz-Paare im Bereich der geplanten Erweiterung. Die Art ist in den vergangenen Jahren über 90% zurückgegangen und inzwischen stark gefährdet. Quelle: Gemeinde Wettringen

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Bebauungsplan Wellberger Damm

Mit dem „BPlan Nr. 9“ wird Nachverdichtung in Wettringen ermöglicht. Damit Wohnraum in Wettringen entsteht, ohne dass der Flächenfraß am Ortsrand weitergeht, ist Nachverdichtung erforderlich. Mit der Änderung des Plans werden private Investitionen zwischen Bodelschwinghstraße und Wellberger Damm ermöglicht. Grundsätzlich unterstützen wird das Vorhaben. Wir haben jedoch einen Änderungswunsch für die den Bebauungsplan: Wir möchten keine Beschränkung auf drei Wohnungen pro Gebäude (bzw. zwei pro Doppelhaushälfte). In unmittelbarer Umgebung in der Bodelschwinghstraße gibt es schon drei Häuser mit sechs Wohnungen und es gibt keinen Grund die neuen Häuser auf drei Wohnungen zu beschränken. Damit die Häuser nicht zu hoch und nicht zu klotzig werden, gibt es schon andere Regelungen im Plan (Geschossflächenzahl, Grundflächenzahl, Firsthöhe, Bebauungsabstände, usw. ). Mit der Beschränkung werden kleine Wohnungen, die mehr und mehr nachgefragt werden und ein gutes Gegengewicht zu einem künftigen Überangebot an Einfamilienhäusern bilden können, unnötig verhindert. Mit dieser Änderung stimmen wir dem Bebauungsplan zu.

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