Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt, für den Bau von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden im Jahr 2024 bis zu 150.000 € vorzusehen und das Budget für Maßnahme 367 entsprechend aufzustocken. Das Budget der Maßnahme 006 „Erwerb von sonstigen unbebauten Flächen“ zum Kauf künftiger Wohnbauflächen wird auf 300.000 € reduziert.
Begründung
Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden gehört zu den leicht umzusetzenden Zielen im kommunalen Klimaschutz. Der Bau von Photovoltaikanlagen ist außerdem wirtschaftlich attraktiv. Die Umsetzung einzelner Anlagen ist in wenigen Monaten realisierbar. Deshalb ist dieser Bereich an Nummer 1 im kommunalen Klimaschutzplan mit einem Gesamtpotenzial von knapp 3500 kWp aufgeführt. Im Haushaltsentwurf für 2025 sind bisher nur 50.000 € für neue Anlagen vorgesehen.
Nach dem Bau der drei aktuell geplanten Anlagen stehen noch weitere Flächen auf Dächern kommunaler Gebäude zur Verfügung. Um das Ziel von über 3 MWp installierter Leistung zu erreichen, sind in den nächsten Jahren siebenstellige Investitionen erforderlich. Die Bautätigkeit in diesem Bereich sollte in den nächsten Jahren gesteigert werden und darf nicht durch viel zu knappe Budgets ausgebremst werden.
Finanzierung
Das Budget für neue PV-Anlagen stellt nur einen maximalen Rahmen dar, die tatsächlich möglichen Investitionen hängen insbesondere von den Planungskapazitäten ab und sind gegebenenfalls niedriger.
Der Bau von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden ist wirtschaftlich rentabel. Als wertsteigernde Investition in die darunter liegenden Immobilien ist er für die Bilanz aufwandsneutral.
Trotzdem ist die Finanzierung angesichts steigender Schuldenstände in der mittelfristigen Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Zur Anpassung des Finanzrahmens müssen andere Budgets gekürzt oder Einnahmen erhöht werden.
Wir schlagen vor, das Budget für den Erwerb von Bauerwartungsland für 2025 von 400.000 € auf 300.000 € zu kürzen. Wegen der hohen Investitionen der vergangenen Jahre in diesem Bereich sollte das Budget angepasst werden. Sowohl für die Ausweisung von Wohnbaugebieten als auch für die Ausweitung des Industriegebietes wurden zuletzt große Flächen gekauft,die den Bedarf der nächsten Jahre decken. Obwohl im nächsten Jahr deshalb keine Flächen gekauft werden sollten, schlagen wir vor, ein Budget von 300.000 € beizubehalten, um flexibel zu bleiben, falls der Gemeinde entsprechende Flächen günstig angeboten werden.