Ratsmitglied Annette Plogmaker

Die ersten Tagesordnungspunkte sind dazu da, Annette Plogmaker in den Rat aufzunehmen. Der frühe Tod von Heiner Lütke-Wenning hat alle Ratsmitglieder betroffen gemacht und die Trauer hält an. Sein leerer Stuhl im Ratssaal muss gefüllt werden, so verlangt es die Gemeindeordnung. Annette hat Erfahrung mit der Ratsarbeit und übernimmt alle Ausschusssitze inklusive des Ausschussvorsitz im Jugend-, Kultur- und Sportausschuss. Auf Platz 2 der SPD Liste könnte Annette auch dem neuen Rat wieder angehören. Die Zustimmung aller Parteien dürfte eine Formsache sein.

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Prüfung des Jahresabschluss 2024

Der Jahresabschluss wurde von der Prüfungsgesellschaft Curacon geprüft und im Rechnungsprüfungsausschuss in der vergangenen Woche präsentiert. Curacon hat der Buchführung im Rathaus ein einwandfreies Zeugnis ausgestellt und auch in diesem Tagesordnungspunkt dürfte die Zustimmung aller Parteien Formsache sein. Erfreulich ist, dass das Jahr 2024 in der Nachbetrachtung finanziell noch einmal besser lief, als ohnehin schon gedacht.

Das ist eine wichtige Grundlage für die nächsten Jahre, denn die Gemeinde hat einige Investitionen vor der Brust. Der Campingplatz-Umbau ist noch nicht ganz abgeschlossen und der Schulneubau geht gerade erst los. Davon ist erst der kleinere Teil bezahlt und eine zweistellige Millionensumme steht aus. Dabei muss ein erheblicher Teil fremdfinanziert werden. Obwohl wir sehr gute Zinskonditionen bekommen, werden die Zinsausgaben stark steigen. Während wir jahrelang fast gar keine Zinsausgaben hatten, wird es in den nächsten Jahren um sechsstellige Beträge gehen. Um so wichtiger ist, dass es sich um Investitionen handelt, die Wettringen nachhaltig voran bringen. Das ist auch für die Photovoltaik (siehe TOP 7 der heutigen Sitzung) gegeben.

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Befreiung vom Gesamtabschluss

In Städten mit vielen Unternehmens-Beteiligungen muss ein „Gesamtabschluss“ erstellt werden. Das ist oft auch sinnvoll, um die gesamte Lage der Kommune zu überblicken. Auch Wettringen würde diese Pflicht treffen, denn die Gemeinde ist Gesellschafterin des Medizinischen Versorgungszentrums, der MVZ GmbH zur hausärztlichen Versorgung. Allerdings ist sowohl die Bilanzsumme als auch der Gewinn des MVZ im Vergleich zum Gemeindehaushalt übersichtlich und es ist gut, dass die Gemeindeordnung den Räten die Wahl lässt, wenn mindestens zwei von drei Kriterien erfüllt sind. In Wettringen sind sogar alle drei Kriterien erfüllt sind. Auch hier ist mit der Zustimmung aller Parteien zu rechnen.

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PV- Potzenzialanalyse für kommunale Gebäude

Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden lohnt sich. Sie hilft nicht nur dem Klima, sie lohnt sich auch finanziell. Also  kostet dieser Klimaschutz kein Geld, sondern verbessert langfristig sogar die Gemeindekasse.

Die Fraktion der Grünen fordert deshalb sämtliche Anlagen, die eine positive Rendite haben, kurzfristig umzusetzen. Schon 2022 hat die Fraktion die zügige Erstellung einer Potenzialanalyse für alle gemeinde-eigenen Dächer gefordert. Jetzt liegen Ergebnisse für 17 Gebäude vor. „Mit der vorliegenden Liste sind wir jetzt einen großen Schritt weiter gekommen“, so Fraktionssprecher Mirko Bamming. „Zwar fehlen immer noch ein paar Informationen, aber die Liste zeigt, dass die Kriterien für fast alle Gemeindedächer erfüllt sind. Wir fordern von allen Parteien ein klares Bekenntnis mindestens die Anlagen, die sich rechnen, zügig umzusetzen.“

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Jugendbeirat

Ebenso klar steht die Grüne Fraktion hinter der Forderung einen Jugendbeirat einzurichten. „Aktuell wird im Landtag das dazu passende Gesetz geändert, das sollten wir abwarten – aber dann muss es losgehen. Alle Parteien im Rat sind sich einig, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am politischen Geschehen extrem wichtig ist, um unsere Demokratie zu erhalten und auszubauen. Nur der Jugendbeirat bietet eine echte Beteiligung am politischen Alltag der Gemeinde. Wer Jugendbeteiligung will sollte sich deshalb auch klar zum Beirat bekennen.“ so Sprecherin Monika Rengers. 

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Bürgerwald

Den Antrag der FDP für einen Bürgerwald zu unterstützen, fällt der Grünen Fraktion leicht. „Wir hatten vor drei Jahren einen ähnlichen Antrag mit dem Titel „Einheitsbuddeln“ und auch die UWG hat schon einen ähnlichen Antrag gestellt. Die aktive Suche nach dem richtigen Grundstück kann beginnen.

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Anfragen

Wir haben eine kleine Anfrage zur Alten Haddorfer Straße

An der Alten Haddorfer Straße (die vom Bilker Berg direkt nach Haddorf führt, offizielle Adresse ist „Bilk“) hat sich in der vergangenen Woche ein Unfall ereignet. Schon in der letzten Bauauschusssitzung haben wir darauf hingewiesen, dass die Straße durch Sperrung der K60 (vom Kreisverkehr Bilk bis zum zukünftigen Kreisverkehr Haddorf) stark belastet ist. Außerdem bildet die Straße eine Lindenallee, die relativ schmal ist und mit dem aktuellen Ausweichverkehr überlastet ist.

Aus diesem aktuellen Anlass schlagen wir ein Tempolimit an dieser Stelle vor. Perspektivisch schlagen wir vor, Fahrradstreifen aufzumalen. Diese Streifen erhöhen die Sicherheit der Radfahrer (insbesondere der Anwohner, ab der Schutzhütte mit Abzweig Andorf gibt es einen Radweg) und kosten nicht viel Geld. Außerdem verengen sie die Straße weiter optisch, was dazu führ, dass das geringere Tempo auch eingehalten wird.

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