hier nehmen wir bis zur Ratssitzung Stellung zu sämtlichen Themen der Tagesordnung
Prüfung des Jahresabschlusses 2022
Der Jahresabschluss fällt insgesamt sehr erfreulich aus. Statt einer „schwarzen Null“ wie im Haushaltsansatz haben wir einen Überschuss von 600.000 €. Dabei fällt die Zahl nicht auf eine einzige Zahl zurück, sondern auf Mehreinnahmen von 2,4 Mio € und Mehrausgaben von 1,8 Mio €. Trotzdem stellt der Wirtschaftsprüfer fest, dass sehr konservativ geplant wurde und man absichtlich einen möglichst niedrigen Ansatz gewählt hat – wie man das in Wettringen seit Jahrzehnten immer gemacht hat. Das bedeutet auf der einen Seite, dass der Rat eventuell wichtige Ausgaben nicht geplant hat, obwohl das Geld vorhanden gewesen wäre. Auf der anderen Seite ist man so vor bösen Überraschungen gefeit, die einen Nachtragshaushalt notwendig machen könnten. Wir machen uns dafür stark, in Zukunft möglichst realistische Zahlen in den Plan aufzunehmen und sich nicht „künstlich arm zu rechnen“. Das bedeutet ja nicht, dass man das Geld ausgeben muss, aber es erhöht die Transparenz. In den kommenden Haushaltsjahren übersteigen die Investitionen jedoch bei weitem die vorhandenen Mittel, so dass Wettringen Kredite aufnehmen und relativ teuer bezahlen muss. Sparsamkeit wird also weiterhin erforderlich sein, auch wenn die Substanz extrem solide ist. Um die Zinslast zu reduzieren ist es sinnvoll Bestandsobjekte wo möglich zu veräußern – das ist aber nur sinnvoll, wenn man diese Posten auch gut veräußern kann. Wir sollten nicht unter Preis verkaufen und auch nicht unsere Infrastruktur abgeben.
Es gibt keinen Anlass an der ordentlichen Haushaltsführung zu zweifeln. Wir stimmen dem Entwurf und der Entlastung des Bürgermeisters zu.
Aufstellung eines Gesamtabschlusses 2022
Mit der MVZ GmbH hat die Gemeinde eine zusätzliche Pflicht zur „Konsolidierung der Jahresabschlüsse“ von der sie sich wiederum befreien lassen kann. Unabhängig davon, ob so ein Gesamtabschluss im nächsten Jahr vielleicht sinnvoll ist, stimmen wir dem Antrag auf Befreiung für 2022 zu. Denn der Umsatz des MVZ im Jahr 2022 beträgt gerade 0,1 % des Gesamtumsatzes. Das liegt daran, dass das MVZ erst in diesem Jahr wirklich in Betrieb gegangen ist. Voraussichtlich wird ein Gesamtabschluss, der dem Überblick dient aber Zusatzaufwand bedeutet, auch im nächsten Jahr nicht verhältnismäßig sein.
Bauliche Maßnahmen Schulzentrum
Eine der wichtigsten Weichenstellungen für die künftige Entwicklung der Gemeinde ist der Umbau des Schulzentrums. Dazu haben die Grünen eine klare Meinung: „Natürlich sind 9,5 Millionen Euro eine große Summe. Wir sollten aber nicht am falschen Ende sparen, denn hier geht es um die gute Bildung unserer Kinder“, so Fraktionssprecherin Moni Rengers.
Mit dieser Investition werden die Grundschule und die OGS erweitert sowie die Mensa erneuert. Entstanden sei dieser zusätzliche, nötige Platzbedarf durch die sehr gut gestartete neue Private Realschule. „Der Umbau ist kein Luxus. Wenn wir hier eine weiterführende Schule wollen, müssen wir ihr auch Raum geben und ein Teil davon wird auch durch Mieteinnahmen finanziert.“ so Rengers.
Das vorgelegte Konzept sei das Ergebnis vieler Gespräche zwischen Architekten, Schulleitungen, Verwaltung und Ratsmitgliedern. Bereits in dieser Phase seien mit Blick auf die Kosten Kompromisse eingegangen worden. „Wir halten diesen Entwurf für sehr gelungen, denn er greift alle erforderlichen pädagogischen Erfordernisse auf. Würde man beim Bau nun wieder zusammenstreichen und zusammenlegen, ginge das zu Lasten der pädagogischen Konzepte“, so die Grünen.
Den Vorschlag der CDU, Grundschul- und OGS-Räume gemeinsam zu nutzen, halten die Grünen für einen Fehler. Rengers: „Schule hat sich weiterentwickelt und gute pädagogische Arbeit braucht Platz. Alle Fachleute haben bestätigt, dass die Doppelnutzung nicht mit modernen Konzepten vereinbar ist.“
Neubaugebiet August-Kümpers-Straße
Dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan werden wir am Montag zustimmen. Denn grundsätzlich sind wir der Meinung, dass es zum Vorteil der Gemeinde ist, das begonnene Projekt voranzutreiben. Die Abstimmung über die Vernichtung eines großen Teils der vorhandenen Hecke haben wir leider verloren. Das bedeutet aber für uns noch nicht, dass wir jetzt das ganze Projekt dafür stoppen sollten. Wir werden es aber weiterhin kritisch begleiten. Die Verwaltung hat uns per E-Mail in Aussicht gestellt, dass am nordöstlichen Rand doch keine Bäume gefällt werden müssen. Das werden wir am Montag im Protokoll festschreiben. Wir machen uns weiterhin für elektrifizierte Carsharing-Plätze stark. Wir werden uns dafür einsetzen, dass nicht das ganze Gebiet mit mehr als 40 Grundstücken in einem Rutsch vergeben wird. Und wir kämpfen auch weiterhin für die Verkleinerung der Wohnbaugrundstücke, vor allem im östlichen Teil, wo im Entwurf noch viele Grundstücke über 700 qm haben. Der Zuschnitt der Grundstücke ist jedoch nicht Teil der Abstimmung am Montag. Wir freuen uns darüber, dass viele Anregungen zum Klimaschutz größtenteils im BPlan aufgenommen sind. So wird KEINE Gasleitung in das Wohngebiet gelegt! Außerdem gibt es eine PV-Pflicht (noch vor der gesetzlichen PV Pflicht) und einige weitere Maßnahmen, wie grüne Vorgärten.
Erweiterung des Industriegebietes
Mehr Augenmaß und Nachhaltigkeit fordert die Fraktion der Grünen beim Ausbau des Industriegebietes. „Die Umwandlung in Gewerbeflächen an der Rothenberger Straße waren in den letzten Jahren rasant, der Verlust von Natur und Ackerflächen muss langsamer werden. Naturschutz und schutzwürdige Böden müssen einen höheren Stellenwert bekommen.“, so die Grünen in ihrem Fraktionsbericht. Sprecher Mirko Bamming: „Der Flächenfraß ist auch eine Folge der extrem niedrigen Gewerbesteuern der Gemeinde. Grundsätzlich sind wir für einen behutsamen Ausbau vor allem für die Entwicklung der Wettringer Betriebe. Wir wollen dabei aber sorgfältig vorgehen und die Belange der Natur berücksichtigen.“ Im Artenschutzbericht zur Erweiterung des Industriegebietes heißt es, dass der Lebensraum des Kiebitz dadurch eingeschränkt wird. Mehrere Brutreviere der stark gefährdeten Art liegen in dem Gebiet und in unmittelbarer Nähe. Die Grünen dazu: „Das Artenschutzgutachten fordert eindeutig, dass vor der Maßnahme die umliegenden Brutreviere auf mindestens 3 ha aufgewertet werden. Diese Maßnahmen müssen großzügig geplant und konkret beschlossen werden, bevor wir der Erweiterung zustimmen.“
Änderung der Bebauungspläne Werninghok I und II
Die Siedlungsstrukturen sollen erhalten bleiben. Dafür ist die Größe des Gebäudes (Traufhöhe, Geschossflächenzahl etc.) entscheidend. Nicht die Zahl der Wohnungstüren ist ausschlaggebend. Wir sind deshalb gegen eine Beschränkung auf drei Wohnungen pro Haus. Der Bau kleiner Wohnungen, die wir ebenfalls brauchen, wird dadurch behindert.
Tempo 30
Wir freuen uns über eine überparteiliche Einigkeit im Rat, auch auf den Durchgangsstraßen das Tempo zu reduzieren. Noch immer blockiert Bundes-Verkehrsminister Wissing (FDP) die vereinbarte Lockerung des Straßenverkehrsgesetzes (und -ordnung). Deshalb wird hier zu einem Trick gegriffen, mit der wir zwei Abschnitte auf Tempo 30 setzen können. Wir freuen uns über die Umsetzung und stimmen dem Antrag zu. Es ist gut, dass die SPD diese Möglichkeit entdeckt hat.
Es wurde uns schon an mehreren Stellen ein Verkehrskonzept für ganz Wettringen versprochen. Eine Bachelorarbeit zum Thema wurde nach dem Vortrag in die Schublade gelegt. Schon vor unserem Antritt im Jahr 2020 haben wir für verschiedene Straßen Konzepte vorgelegt, die ebenfalls in der Schublade verschwunden sind. Es wird Zeit nicht nur punktuell über unsere Straßen zu sprechen, sondern ein Gesamtkonzept für die kommenden 10 Jahre vorzulegen und zu planen. Dazu braucht es sicher auch Mut, denn moderne Verkehrskonzepte zum Vorteil der schwächeren Verkehrsteilnehmer kommen oft mit Einschränkungen für Autofahrer daher. Umso wichtiger ist es, dass wir endlich diskutieren, wo wir auf Dauer hin wollen.