Grüne Rede zum Gemeindehaushalt 2021

Nach unzähligen Ausschuss- und Fraktionssitzungen steht jetzt der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2021. Wir sind nicht mit allem einverstanden, aber wir stimmen dem Gesamtentwurf zu. In der letzten Ratssitzung des Jahres halten die Fraktionsspitzen eine Rede mit einem Rückblick und einem Ausblick auf das neue Jahr. Hier ist unser Manuskript, vorgetragen von Mirko:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeindevertrerinnen und Gemeindevertreter
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung
sehr geehrte Gäste und Vertreter der Presse

die letzte Sitzung vor Weihnachten wird traditionell feierlich im Heimathaus abgehalten – etwas eng, aber sehr gesellig. Stattdessen hier die letzte Sitzung ohne den gemütlichen Teil abzuhandeln, ist nur ein kleiner Verzicht im Vergleich zu den Sorgen vieler Menschen in der Pandemie, besonders im Angesicht eines neuen Lockdowns. Aber es ist schon schade, denn eigentlich ist ein abgelaufenes Jahr der Ratsarbeit und ein fertiger Haushaltsentwurf für das neue Jahr auch ein Grund zum Feiern.

Gerade dieser Haushaltsentwurf wäre dafür wieder ein Anlass. Er ist zwar gezeichnet von der Pandemie, aber er ist trotzdem ausgeglichen und er zeigt, dass Wettringen gut dasteht!

Dieser Haushalt und diese gute Situation ist aber nicht im Herbst 2020 vom Himmel gefallen, als wir als Grüne zur Wettringer Politik dazustoßen durften – Er ist das Ergebnis jahrelanger vorrauschauender Wettringer Gemeindepolitik. Das möchten wir ausdrücklich anerkennen und wir möchten uns dafür bedanken, bei den Verwaltungsmitarbeiter:innen, Ratsmitgliedern und ehemaligen Ratsmitgliedern gleichermaßen!

Auch in diesem Jahr wurden wieder einige Projekte angestoßen, die unsere volle Unterstützung finden und die sich in den einzelnen Positionen des Haushalts 2021 wiederfinden:

  • Es ist beschlossen, eine Klimamanager:in einzustellen, die oder den wir hoffentlich bald finden! Darüber freuen wir uns!
  • An der Burgsteinfurter Straße wird ein Radweg gebaut, der eine ganz neue Priorität für den Radverkehr erkennen lässt, genauso wie das Radwegprojekt „Triangel“ und der Radweg zum Campingplatz in Haddorf.
  • Unser Busbahnhof geht im nächsten Jahr wieder in Betrieb und ist völlig umgestaltet – ein wichtiger Baustein, um den Öffentlichen Personennahverkehr fit für die Zukunft zu machen.
  • Unsere Schwimmhalle bekommt einen neuen Hebeboden und eine neuen Lüftungsanlage. Diese Investitionen sind ein wichtiges Zeichen, dass auch künftig an dieser Einrichtung, die für Wettringen ein echtes „Pfund“ ist, festgehalten wird.
  • Niedrige Zinsen und eine gute Haushaltslage werden genutzt, um an der Metelener Straße ein Mehrfamilienhaus mit 13 Wohneinheiten zu erschwinglichen Mieten zu schaffen.

Gute Projekte also, die am Ende dazu führen werden, dass wir dem Haushaltsentwurf zustimmen werden.

Dann könnte es also so weitergehen, wie bisher?

Sozusagen „das Gleiche mit Grün“? – Nein, natürlich haben wir Verbesserungsvorschläge.

Bei einigen Themen möchten wir eine leichte Richtungsänderung, bei anderen sehen wir größeren Veränderungsbedarf.

Fangen wir mal behutsam an beim Thema Private Realschule Wettringen.

Um es vorweg zu nehmen, wir werden die neue Schule unterstützen! Für die nächsten Jahre sind hier Investitionen von vier Millionen Euro eingeplant. Wir sind froh, dass die Immobilie für eine weiterführende Schule genutzt werden kann, auch wenn schon andere Ideen dafür im Raum standen. Aber wichtiger noch:

Wir sind überzeugt, dass es für Wettringen gut und wichtig ist, eine weiterführende Schule im Ort zu haben. Wir bedanken uns bei den Initiatoren für den großen ehrenamtlichen Einsatz für dieses Projekt.

Wir hätten uns allerdings eine Schule gewünscht, in der alle Schülerinnen und Schüler, stärkere und schwächere und aus allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen zusammen lernen und leben dürfen!

Das kann man anders sehen, an der Schulpolitik scheiden sich eben oft die Geister. Innerhalb der Grünen in Wettringen haben wir die Vor- und Nachteile intensiv und unter großer Beteiligung diskutiert. Gerne hätten wir diese Diskussion auch mit anderen Bürgerinnen und Bürgern und mit anderen Parteien geführt, und zwar bevor sie beschlossen wurde.

Wir legen Wert darauf, dass solche Diskussionen in der Öffentlichkeit bei zukünftigen Projekten dieser Tragweite frühzeitig gesucht und gefördert werden. Und gute Projekte überstehen diese Diskussion auch. Dazu gehört auch dieses Projekt!

Die Richtung ändern möchten wir auch beim Thema Flächenverbrauch. Natürlich brauchen wir die weitere Ansiedlung von Firmen und zusätzlicher Wohnraum muss geschaffen werden. Aber der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen aus dem Verkauf von Baugrundstücken in konstanter Höhe für die kommenden Jahre vor. Bisher wurden dafür oft Flächen hinter dem Ortsrand gekauft. Hier sollten wir in Zukunft andere Lösungen finden:

Nirgendwo findet so viel Flächenversiegelung pro Einwohner im Jahr statt, wie auf dem Land.

Es geht nicht nur darum, ob es noch landwirtschaftliche Flächen zu kaufen gibt.

Es geht vor allem darum, dass unsere Kulturlandschaft erhalten bleibt, dass die Preise für landwirtschaftliche Flächen nicht weiter durch die Decke gehen und dass der Druck auf die Natur nicht unerträglich wird!

Wenn wir über einen nachhaltigen und zukunftsorientieren Umgang mit Flächen reden, dann geht es natürlich auch um die Plätze, Straßen und Wege im Ortskern. Wir wünschen uns mehr Bäume und Pflanzen sowie naturnah gestaltete öffentliche Flächen. Konkret heißt das zum Beispiel: Mehr Bäume an den Straßen, und zwar so, dass sie auch wachsen und Wurzeln schlagen können. Diese Bäume müssen zudem so ausgewählt werden, dass sie sowohl für den Standort als auch für die Folgen des Klimawandels geeignet sind. Die Begrünung des Straßenraumes ist nicht nur ein Gewinn für die Natur, sondern auch für das Wohlbefinden der Bürger*innen und zudem auch ein Gewinn für das Ortsbild. Wettringen muss für jeden sichtbar grüner werden, wir wollen ein grüneres Dorf!

Zu mehr Grün im Ort gehört auch die Umgestaltung von vorhandenen versiegelten Flächen, so wie wir das am Parkplatz der Schwimmhalle für diesen Haushalt beantragt haben. Solche Investitionen werden uns die nachfolgenden Generationen danken.

Ganz vorne im Haushaltsentwurf stehen die Ziele des Haushalts. Und unter Punkt 1 in den Zielen stehen der Klimaschutz und der Naturschutz – und dort gehören sie auch hin! 

Wenn wir diese Ziele ernstnehmen, wird das Wettringen fit für die Zukunft machen und das wird man in unserem Ort an vielen Stellen auch sehen. Und diese Veränderungen werden auch in unseren Haushaltsentwürfen prägend sein.

Denn Klimaschutz und Umweltschutz kosten Geld. Das können wir nicht nebenbei erledigen.

Natürlich freuen wir uns, wenn wir beim Aufreißen des Parkplatzes an der Albert-Schweitzer-Straße oder der zukünftigen Edeka-Baustelle mal eben eine geförderte Ladesäule unterbringen können. Fördergelder werden sowieso so manchen Streit vermeiden. Die EU hat sich am Freitag wieder eindeutig zum Klimaschutz bekannt, das wird helfen. Aber wenn wir es mit unseren Zielen ernst meinen, werden größere Projekte kommen, die tief in unseren Haushalt eingreifen werden und über die wir auch diskutieren werden.

Eine Klimamanager:in allein ist noch kein Klimaschutz!

Nehmen wir zum Beispiel den Radverkehr: Unsere Maßnahmen müssen wirklich geeignet sein, den Anteil der Radfahrerinnen und Radfahrer im Verkehr zu vergrößern. Wir wollen ein attraktives Angebot für den Radverkehr machen. Dazu gehört, dass Radfahrerinnen und Radfahrer sich auf unseren Straßen im Ort sicher fühlen. Auf dem neuen Radweg nach Steinfurt ist das der Fall! Auf der Kirchstraße ist das aber nicht der Fall!

Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir uns an die Arbeit machen an der Hügelstraße, an der Bergstraße und an der Friedhofstraße.

Das fahrradfreundliche Dorf wird anders aussehen, zum Beispiel wird man direkt vor der Tür der Einzelhändler keine Parkplätze, sondern Fahrradbügel vorfinden.

Das fahrradfreundliche Dorf ist nur eins der großen Projekte, die wir brauchen, damit Wettringen attraktiv bleibt. Es ist notwendig, Klimaschutz auf allen Ebenen umzusetzen – wenn wir uns darauf einstellen, lebt es sich gut damit!

Auch Fördermaßnahmen und Anreize können helfen unsere Ziele aus Punkt 1 umzusetzen:

Blockheizkraftwerke, Regenwassersammler, Fahrradanhänger, die Liste könnte ich fortführen.

Der Kämmerer nennt diese Ausgaben „konsumtiv“ – nichts für ungut, Tobias, das ist sicher der richtige Ausdruck. Aber aus politischer Sicht ist das ein Beitrag, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu halten und langfristig die viel teurere Katastrophe zu verhindern. Wir nennen sie deshalb „Investitionen“.

Es gibt weitere Themen, die ebenfalls ihren Niederschlag in zukünftigen Haushaltsjahren finden werden:

  • weitere Re-Naturierungen und andere Umweltschutzprojekte
  • die weitere Digitalisierung inklusive der verbliebenen Versorgung mit Glasfaser
  • der Demographische Wandel und die Gesundheitsversorgung.

All das wird zusätzliche Herausforderungen für zukünftige Haushalte bedeuten. Um sie zu finanzieren, werden wir Vieles in Frage stellen müssen.

Es geht also nicht um „das Gleiche mit Grün“,
sondern es geht darum, mutig neue Wege zu gehen!

Was bleibt, ist der Wille Wettringen modern und zukunftsfähig zu halten, unser Dorf auch in Zukunft so liebenswert und lebenswert zu gestalten, wie das in der Vergangenheit gelungen ist.

Liebe Ratsmitglieder, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

wir fühlen uns im Wettringer Politikbetrieb freundlich aufgenommen. Die konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit tut gut. Wir freuen uns darauf, Wettringen auch im nächsten Jahr mit euch voran zu bringen. Ich wünsche euch frohe Feiertage und ein fröhliches, mehr denn je, ein gesundes neues Jahr.

Ausnahmsweise heißt es diesem Jahr: Bleiben Sie negativ!

Dankeschön!

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