Ratssitzung am 17.10.2022 Oktober 14, 2022Oktober 23, 2022 Hier nehmen wir Stellung zu allen Themen der Ratssitzung am Montag: Abwasserbeseitigungskonzept Auch wenn die Unterlagen zu spät kamen: Die 7. Fortschreibung des ABK ist ordentlich geworden. Wir freuen uns über den hohen Anteil mängelfreier Kanäle und stimmen dem Sanierungskonzept zu. Wir bedanken uns beim Bauamt und beim Ingenieurbüro Frilling+Rolfs für die gute Arbeit. Bebauungsplan Welberger Damm I Die Siedlungsstrukturen sollen erhalten bleiben. Dafür ist die Größe des Gebäudes (Traufhöhe, Geschossflächenzahl etc.) entscheidend. Nicht die Zahl der Wohnungstüren ist ausschlaggebend. Wir sind deshalb gegen eine Beschränkung auf drei Wohnungen pro Haus. Der Bau kleiner Wohnungen, die wir ebenfalls brauchen, wird dadurch behindert. Campingplatz Haddorf – FNP und Plan Die Änderungen am Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan am Campingplatz in Haddorf betreffen nur den „saisonalen Parkplatz“, die Wiese auf der im Hochsommer geparkt werden darf. Dieser Bereich ist von den Planänderungen nicht mehr betroffen, da er gesondert beantragt wird. Wir sehen keine Alternative um den Parkraum zu bieten, der an heißen Sommertagen leider nötig ist. Deshalb stimmen wir dieser Nutzung zu. Dabei begrüßen wir sehr, dass in den aktuellen Plänen keine Beseitigung von Hecken mehr enthalten ist. Mit Spannung erwarten wir die Pläne für den Ausbau des Radweges am Rheine-Ohne-Damm. Wir freuen uns auf den zusätzlichen Radweg aber sind auch hier der Meinung, dass die Hecken vor Ort geschont werden müssen. Entgeldordnung Campingpark Der Campingplatz in Haddorf trägt vier Sterne und ist wunderschön gelegen. Gleichzeitig stellt er für die Gemeinde eine wichtige Einnahmequelle dar. In der neuen Entgeldordnung werden nur moderate Anpassungen vorgenommen. Die Preise für Strom werden an die steigenden Kosten angepasst und die Preise für Kurzzeit-Camper werden moderat und marktgerecht angehoben. Wir unterstützen die neue Entgeldordnung. Haushaltssatzung 2023 Wir sind sehr gespannt auf den ersten Aufschlag für den Gemeindehaushalt 2023. Die finanzielle Situation ist nicht mehr so entspannt wie sie in den letzten Jahren war. Deshalb ist mit Kürzungen im Haushaltsansatz zu rechnen. Bei früheren Projekten wie dem neuen Kindergarten wurden in Wettringen als erstes Mittel für Klimaschutz und Umweltschutz gestrichen. Wir werden darauf pochen, dass Investitionen in unsere Zukunft nicht hinten herunterfallen dürfen und setzen uns für ein nachhaltiges Wettringen ein. Baugebiet an der August-Kümpers-Straße Gleich zwei Themen zur nachhaltigen Gestaltung des nächsten Baugebietes bringen die Grünen auf die Tagesordnung der Ratssitzung. Das Baugebiet soll an der August-Kümpers-Straße hinter der Haltestelle „Rengers“ entstehen. Mit dem ersten Antrag möchten die Grünen eine CO2-neutrale Energieversorgung der neuen Häuser erreichen. Zweitens machen sich die Grünen für den Erhalt der Wallhecke am Rande des Baugebietes stark. „Grundsätzlich sind wir dafür, dass auch weiterhin maßvoll neue Baugrundstücke in Wettringen erschlossen werden.“, sagt Sprecherin Monika Rengers. „Aber wenn wir am Ortsrand dafür Flächen verbrauchen, müssen wir besonders auf Nachhaltigkeit achten.“ In ihrem Antrag fordern die Grünen deshalb, die Möglichkeiten einer CO2-neutralen zentralen Energieversorgung im Quartier zu nutzen. Ohne Klimabelastung heizen „Neue Gasheizungen, wie sie die Gemeinde im neuen Kindergarten noch einbaut, werden ohnehin nicht mehr erlaubt sein. Es geht uns darum, den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit zu bieten, wirklich ohne Klimabelastung zu heizen“, so Mirko Bamming. Bei Altbauten sei die Nachrüstung von Luftwärmepumpen oder Pelletheizungen ein riesiger Schritt. „Aber bei Neubaugebieten können wir auch den Verbrauch von kostbarem Holz oder ‚grauem Strom‘ weiter reduzieren.“ Im Bauausschuss habe sich bereits gezeigt, dass die anderen Parteien für den Vorschlag aufgeschlossen seien und die Verwaltung schon in dieser Richtung vorgearbeitet habe. Eine Variante, die die Grünen für die neue Siedlung besprechen wollen, ist die „Wasserstoffsiedlung“. Dabei wird kein Wasserstoff transportiert, sondern im Sommer vor Ort erzeugt und gespeichert und im Winter zentral in Strom und Wärme umgewandelt. Damit könne die Siedlung energieautark sein, schreiben die Grünen. „Es gibt brereits laufende Pilotprojekte für das Konzept und es ist mit Fördermitteln zu rechnen. Diese Siedlung ist optimal geeignet, dass Wettringen einen großen Schritt zur Klimakommune schafft“, meinen die Grünen. Grundstücke an Wallhecke anpassen – nicht umgekehrt Das zweite Thema betrifft den Bestand der Wallhecke am südlichen Rand des gleichen Baugebietes. „Im Rat gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob man Biotope einfach wie Legosteine versetzen kann, wie es gerade passt. Oder ob man auch bereit wäre, das Baugebiet etwas anzupassen, um sie zu erhalten“, heißt es dazu im Fraktionsbericht der Grünen. Wallhecken seien grundsätzlich durch Naturschutzgesetz geschützt, doch die Gemeinde habe beim Kreis Steinfurt eine „Befreiung“ beantragt, um 648 Quadratmeter Hecke zu beseitigen. Der Naturschutzbeirat im Kreis hat das Ansinnen bereits abgelehnt und darauf hingewiesen, dass in Wettringen schon viele Eingriffe für Baugebiete erfolgt seien und die Alternativen nicht geprüft wurden. Im Februar 2022 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass 271 Quadratmeter Hecke dem Baugebiet zum Opfer fallen und der Rest erhalten bleiben soll. Danach hat die Verwaltung allerdings festgestellt, dass die Hecke etwas größer ist, als in den Plänen verzeichnet. „Für uns wäre die Konsequenz, dass man die Planung an die Hecke anpasst und nicht umgekehrt. Eine geänderte Planung ist auf jeden Fall möglich, auch wenn dabei vielleicht kleinere Grundstücke oder sogar ein Grundstück weniger herauskommen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass gegen den gültigen Ratsbeschluss einfach die größere Heckenvernichtung beantragt wurde“, schreiben die Grünen.