Optimistisch gehen die Grünen in die Ratssitzung am Montag. In den vorangegangenen Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen haben sich nach teilweise heißen Diskussionen gute Ergebnisse abgezeichnet.
Themen
auch in der Zeitung zu lesen:
OGS
Übernahme von Kosten für die OGS
Seit dem Schuljahr 2021/2022 ist der Jugend- und Familiendienst e.V. (jfd) für die Betreuung im Ganztagsschulangebot an der Grundschule zuständig.
Die Grünen begrüßen es, dass der jfd auch Tarifanpassungen für seine Mitarbeitenden vornimmt, obwohl er nicht an den Tarif gebunden ist. Insbesondere im Pflege- und Betreuungsbereich ist es wichtig, dass nicht nur über bessere Arbeitsbedingungen gesprochen wird, sondern die Löhne auch tatsächlich steigen. Der jfd setzt dies um, und das finden die Grünen gut. Deshalb sollten die Mehrkosten dafür auch von der Gemeinde getragen werden.
Hinsichtlich der Tarifsteigerungen bei den Springerstellen und dem Wegfall des Förderprogramms „Aufholen nach Corona“ haben die Grünen folgende Meinung: Während die Streichung der Kosten für das weggefallene Förderprogramms nachvollziehbar sind, sind die Grünen skeptisch gegenüber der geplanten Reduzierung der Springerstellen. Bisher waren sie wichtig und daher sollte eine Kürzung sehr sorgfältig geprüft und mit dem jfd abgestimmt werden, um sicherzustellen, dass ein gutes Betreuungsangebot für die Kinder in Wettringen erhalten bleibt. Insbesondere in Anbetracht der positiven Bewertung der aktuellen Arbeit des jfd sollten die zusätzlichen Kosten von 8660 Euro es uns wert sein, die Springerstellen zu erhalten.
Rikscha-Projekt
Rikscha-Projekt: Gemeinsame Fahrradausflüge für alle
Wir freuen uns, dass der Heimatverein dieses Projekt mit großem Engagement ins Leben gerufen hat. Ehrenamtliche bieten Rikscha-Fahrten für Senior*innen und Menschen an, die aus eigener Kraft nicht mehr in die Pedale treten können.
Die Rikschas bieten Platz für eine Person und können auch noch eine Begleitperson mitnehmen.
Endlich können auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität die Natur bei gemeinsamen Fahrradausflügen erleben und das Gefühl von Gemeinschaft genießen.
Ein richtig tolles Projeklt! Vielen Dank dafür an den Heimatverein.
Einen Beitrag aus der Gemeindekasse unterstützen wir sehr gerne.
Sachstandsbericht Sozialamt
Die Grüne Fraktion bedankt sich bei Patrick Wensing für den Überblick aus dem Sozialamt. Entschieden weisen wir die Eingaben der FDP zurück. Es ist nicht wahr, dass „Nichtarbeiten ..lukrativer .. als Erwebsarbeit“ sei. Das Lohnabstandsgebot ist immer noch eingehalten! Wenn man der Meinung ist, der Abstand müsse noch größer werden, geht das nur über einen höheren Mindestlohn. Die Erhöhung des Bürgergeldes war verfassungsmäßig geboten, um das Existenzminimum unserer Mitbürger:innen zu sichern. Dass eine Erhöhung über der allgemeinen Inflationsrate notwendig war, liegt daran, dass die Inflation für diese Menschen viel härter zuschlägt. Zum Beispiel geben arme Menschen einen viel höheren Anteil für Lebensmittel aus, bei denen die Preise besonders gestiegen sind. Die Notwendige Erhöhung ohne weitere Erklärung im Fraktionsbericht zu beanstanden trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei und schürt ungerechtfertigten Neid zu Lasten der Schwächsten.
Wärmeversorgung Schulzentrum
Die Grünen freuen sich, dass für die Wärmeversorung der Neubauten im Schulzentrum nun eine klimafreundliche Heizung mit Erdwärme vorgesehen ist. Diese Anlage ist dank ihrer Kapazitäten sogar in der Lage, die noch mit Gas betriebene Heizung im Altbau der Schule zu unterstützen und den Gasverbrauch zu reduzieren. „Wir sind froh, dass sich für diese gute Lösung eine Mehrheit im Rat abzeichnet“, sagt Grünen-Sprecher Mirko Bamming.
Die Grünen, die von Anfang auf eine möglichst klimafreundliche neue Heizungsanlage gesetzt haben, sind auch erleichtert, dass die zuvor in den Ausschüssen und Arbeitskreisen diskutierten Varianten, bei denen eine Gasbeheizung noch eine größere Rolle gespielt hat, vom Tisch sind.
Dazu beigetragen hat auch eine von den Grünen geforderte Neuberechnung mit realistischen Gaspreisen. Zunächst war bei den jeweiligen Kosten die gesetzlich vorgesehene, immer weiter steigende CO2-Bepreisung beim Gas nicht mit einkalkuliert. Die Grünen hatten kritisiert, dass man für 20 Jahre mit dem aktuellen Gaspreis von 9,4 ct gerechnet hatte. „Wir bedanken uns für die Neuberechnung, denn nun ist es ganz klar, dass die ökologisch gute Lösung auch die wirtschaftlichste ist. Außerdem haben wir die Möglichkeit in eingen Jahren das Sondenfeld noch zu vergrößern und noch mehr vom jetzigen Gasverbrauch zu ersetzen“, so Bamming. Wenn dann noch die Wärmepumpen teilweise mit Solarstrom vom Dach liefen, werde auch die Gemeindekasse von der klimafreundlichen Heizung profitieren, so die Grünen.
Zufahrt Baugebiet August-Kümpers-Straße
Für das neue Baugebiet an der August-Kümpers-Straße reicht auch nach Auffassung der Grünen eine einzelne Zufahrt für die Autos, eine eigene Linksabbiegerspur sei unnötig und treibe die Kosten hoch. An den beiden Enden des Wohngebietes soll es eine Zufahrt für Radfahrende geben. Im Ausschuss war zunächst ein Plan mit zwei PKW-Zufahrten und jeweils einer Verbreiterung der Straße mit zusätzlichen Linksabbieger-Spuren vorgestellt worden. „Diese Planung war zu auto-zentriert und nicht mehr zeitgemäß, wir sind froh, dass es auch in den anderen Parteien Stimmen für die kleinere Variante gibt, die ja außerdem preisgünstiger ist.“, schreiben die Grünen.
Die vorläufige Grundstücksaufteilung für das neue Wohngebiet sollte nach Meinung der Grünen überarbeitet werden. „Grundstücke für Einfamilienhäuser mit über 600, teilweise sogar über 700 Quadratmeter passen nicht mehr in die Zeit“, betonen die Grünen. Sie fordern außerdem, dass im nächsten Baugebiet mehr Doppelhäuser vorgesehen werden.