Ratssitzung am 24.06.2024

Hier finden Sie wie gewohnt vor der Ratssitzung unsere Stellungnahmen zu den wichtigsten Themen der öffentlichen Tagesordnung.

Themen

Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2023

Ein Überschuss von 826.000 € im Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2023 sind zunächst mal eine gute Nachricht. Die Gemeinde Wettringen ist finanziell gut aufgestellt, damit unterscheidet sie sich von vielen anderen Gemeinden, auch in der Region. Wir freuen uns über das gute Ergebnis und stimmen dem Jahresabschluss zu.

Wie schon in früheren Jahren ist der Jahresabschluss wesentlich besser als die Planung. Für diesen Jahresabschluss lieben wir über 1 Million Euro über der Prognose. Eine gewisse Vorsicht ist bei der Planung immer besser als zu viel Optimismus. Allerdings wird in Wettringen besonders vorsichtig an die Planung herangegangen. Das bestätigen nicht nur die langjährig viel besseren Abschlüsse im Vergleich zu den Schätzungen, sondern auch Äußerungen der Prüfungsgesellschaft im letzten Jahr. Nur eine möglichst realistische Planung geben der Politik die richtigen Handlungsoptionen. Ist sie zu optimistisch wird die Politik vielleicht zu großen Ausgaben motiviert, ist sie aber zu pessimistisch werden eventuell notwendige Investitionen verschleppt oder sogar Bürger mit Steuern belastet.

Der aktuelle Überschuss verleitet allerdings nicht zu größeren Ausgaben, denn er senkt lediglich die Zinslast der nächsten Jahre. Durch die hohen Investitionen (u.a. in der Schule) schnellt der Verschuldungsstand der Gemeinde in die Höhe. In den nächsten Jahren wird die Zinslast der Gemeinde eine halbe Million € jährlich erreichen. Der Überschuss kommt also gerade recht.

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Mittagsverpflegung Schulen

Die moderate Erhöhung der Mittagsverpflegung der Wettringer Schulen um 0,50€ pro Mahlzeit ist absolut notwendig, um den Schülerinnen und Schülern weiterhin ein gesundes und gutes  Mittagessen anzubieten. Aktuelle Preisentwicklungen werden auf längere Sicht möglicherweise notwendig machen.

Diese Erhöhung ist für uns Grüne nachvollziehbar, und so stimmen wir der Vorlage zu.

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Äußere Erschließung des Wohnbaugebietes „Südlich August-Kümpers-Straße“

Auch zur Linksabbiegerspur in das zukünftige Baugebiet an der August-Kümpers-Straße äußern sich die Grünen: Ob wir es wollen oder nicht, mit dem beschlossenen Baugebiet dehnt sich die Ortslage in Richtung Tie-Esch aus. Dann sollten wir das auch konsequent machen und den neuen Siedlungsteil integrieren, statt ihn seitlich einer Ausfallstraße außerorts zu lassen. Das geht nur, wenn wir das Ortsausgangsschild versetzen und Tempo 50 anordnen, später vielleicht sogar Tempo 30. Dann brauchen wir auch keine Verkehrsinsel und keine Linksabbiegerspur aus Richtung Tie-Esch mehr. Um die schwächeren Verkehrsteilnehmer dort zu schützen, müssen wir den Autoverkehr dort beruhigen, statt ihn mit einer teuren Linksabbiegerspur zu beschleunigen.“, so die Grünen weiter. 

Die Kreisverwaltung hat die Linksabbiegerspur „empfohlen“. Obwohl die Gemeinde Wettringen bei diesem Vorhaben die Baulast trägt, wird der Kreis sich damit am Ende vielleicht durchsetzen. Dann müssten wir mit der Linksabbiegerspur auch leben. Bis dahin sollten wir aber als Gemeinde Wettringen klar machen, dass wir gegen diese zusätzlichen Kosten und gegen die zusätzlich versiegelte Fläche sind, weil sie den Verkehr beschleunigt und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, auch in dem neuen Baugebiet, gefährdet. Der Rat sollte sich deshalb für eine Reduzierung des Tempos im Bereich der Einfahrt einsetzen. Ein Versetzen des Ortseingangs wäre ein Anfang. Langfristig wollen wir auf allen innerörtlichen Straßen Tempo 30 einrichten, was auch FDP und SPD in Wettringen bereits mehrfach gefordert haben.

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Gleichstellungsplan

Der Gleichstellungsplan der Gemeinde zeigt, dass es noch ein weiter Weg bis zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist, meinen wir Grünen. Das Rathaus ist nur ein Abbild der Gesellschaft, sollte aber als Vorbild voran gehen. Entscheidend ist, über die Jahre jede Gelegenheit zu nutzen, um Frauen nach vorne zu bringen.

Der erste „Frauenförderplan“ der Gemeinde Wettringen wurde schon vor 23 Jahren beschlossen. Und das Ergebnis: In den untersten fünf Lohngruppen im Rathaus sind nur Frauen. In den obersten sieben Gehaltsstufen sind nur Männer – plus Bürgermeister. Alle Führungspositionen im Rathaus sind mit Männern besetzt. Das ist eine miserable Bilanz der Gleichstellung im Wettringer Rathaus.

Wir können nicht darauf warten, dass sich die Gesellschaft drum herum verändert. Das Ziel, Gleichberechtigung im Rathaus herzustellen, muss endlich ernst genommen und aktiv vorangetrieben werden. Fördermaßnahmen, bessere Auswahlverfahren und familienfreundliche Arbeitsverhältnisse müssen konsequent umgesetzt werden. Nur so können wir eine Quotenregelung wie in der Kreisverwaltung vermeiden.

Die Balken zeigen die Anzahl der Mitarbeitenden im Rathaus, in pink die Frauen und in blau die Männer. Gut zu erkennen ist, dass es besonders bei den oberen und unteren Einkommensgruppen einen starken Geschlechterunterschied gibt, der abgebaut werden muss.

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Kindergartenbedarfsplanung

Die Geburtenzahlen sinken, und damit der prognostizierte Bedarf an Kindergartenplätzen. Aber spätestens bis 2029 müssen sich auch die Wettringer Kindergärten der Aufgabe Inklusion stellen. Dann nämlich schließen -wie von der UN-Behindertenrechtskonvention seit 2009 verbindlich vorgeschrieben und durch einen Aktionsplan des BMFFSJ vorangetrieben- die Heilpädagogischen Einrichtung, auch Kindergärten. Ab dann müssen diese Kinder in den Regelkindergärten betreut werden.

Das macht flexible Raumkonzepte notwendig, außerdem werden durch den besseren Betreuungsschlüssel die Gruppen kleiner und damit mehr Gruppen notwendig. Da erscheint es fraglich, ob die aktuelle Planung dem gerecht wird, und wir nicht 2029 von diesen Anforderungen überrascht werden und dann kurzfristig neue Räumlichkeiten schaffen müssen.

Zusätzlich wird das große neue Baugebiet (siehe oben) die Nachfrage erhöhen. Dieser Aspekt ist in der Prognose des Jugendamtes nicht berücksichtigt.

Insgesamt sehen wir die Reduzierung der Pläne deshalb skeptisch. Aus finanzieller Sicht ist eine spätere Erweiterung sehr schmerzhaft im Vergleich zu einer leichten Überdimensionierung. Vor dem Hintergrund, dass bei dem Gebäude eine abweichende Nachnutzung mit eingeplant werden sollte, sprechen wir uns gegen die Empfehlung aus. Da wir noch hoffen, dass der zukünftige Träger auch der Bauherr sein wird, liegt die endgültige Entscheidung ohnehin nicht bei der Gemeinde.

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