In der Ratssitzung stehen verschiedene Themen an.
Zu den einzelnen Tagesordnungpunkten vertreten wir Grünen folgende Meinungen:
TOP 3: Bebauungsplan Tie-Esch
Die Bebauungspläne in allen Wohngebieten in Wettringen bekommen nach und nach diese Änderung: Nur noch drei Wohnungen pro Haus sind erlaubt. Wir lehnen diese Einschränkung ab. Damit bedarfsgerecht Wohnungen in unterschiedlichen Größen in Zukunft zur Verfügung stehen, sollten Bauherren nicht eingeschränkt werden. Das klassische Einfamilienhaus wird auf Dauer nicht die einzige Wohnform in Wettringen sein, auch kleine Wohnungen werden nachgefragt werden. Dazu sollte möglichst nicht neue Fläche am Ortsrand verbraucht werden, sondern in vorhandenen Siedlungen nachverdichtet werden können. Natürlich müssen die Bebauungspläne so gestaltet werden, dass Wohnsilos dicht neben Einfamilienhäusern verhindert werden. Mit Traufhöhenberschränkungen, Abstandsregeln, etc. können die Nachbarn im Bestand wirksam vor unzumutbaren Neubauten (wie im Wiesengrund) geschützt werden. Dafür ist die Zahl der Wohnungstüren aber nicht relevant.
TOP 4+5: Flächennutzungs- und Bebauungsplan Gewerbegebiet
Eine Erweiterung von drei Hektar soll auf dem letzten verbliebenen Acker vor der K61 an der Rothenberger Straße stattfinden. Seit Jahren ist die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken in Wettringen größer als das Angebot. Das ist grundsätzlich erfreulich. Die Bedeutung des Gewerbegebietes geht über die unmittelbaren Arbeitsplätze hinaus, zum Beispiel auch für Gastronomie und Einzelhandel. Und nicht zuletzt stammt ein großer Teil der prall gefüllten Gemeindekasse aus Gewerbesteuereinnahmen. Eine Erweiterung im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet ist daher naheliegend.
Es ist deshalb besonders wichtig, die Vergabe und Bebauung von Gewerbegrundstücken sorgfältig und nachhaltig zu gestalten. Wettringen hat in der Vergangenheit beim Flächenverbrauch über seine Verhältnisse gelebt. Das Industriegebiet verdrängt nicht nur Flora und Fauna, auch der Verlust an Ackerland wird zunehmend zum Problem, wie sich an der Preisentwicklung leicht ablesen lässt. Diese Entwicklung kann nicht so weitergehen, vernünftige Vorgaben aus der Landespolitik und der Regionalplanung werden uns deutlich einschränken.
Um die knappe Ressource Land effizient zu nutzen, schlagen wir vor, an zwei Stellen nachzubessern. Zum einen muss es transparente Vergabekriterien geben, die eine Nutzung im Interesse der Gemeinde umsetzen. Kreativität und Produktion mit entsprechenden Arbeitsplätzen sind zum Beispiel vor reiner Logistik zu bevorzugen. Die Erweiterung Wettringer Firmen muss Vorrang vor Neuansiedlung haben. Die Grünen fordern ein Punktesystem ähnlich der Vergabe von Wohnbaugrundstücken.
Zusätzlich muss der Bebauungsplan eine ökologisch sinnvolle Nutzung einfordern. So ist zum Beispiel die Verpflichtung zur Nutzung von Dachflächen mit Solaranlagen möglich und sinnvoll. Die Regelung im Bebauungslan ist möglich und rechtlich einwandfrei, der Rat der Stadt Münster hat es im Mai vorgemacht. Die Grünen fordern, den Bebauungsplan vor dem Inkrafttreten nach ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten und von den Profiteuren der neuen Gewerbeflächen zumindest einen Beitrag zum Klimaschutz zu verlangen.
TOP 6: Elternbeiträge OGS
Betreuungskosten, die für die meisten Eltern entstehen (Kita und OGS) sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Dieser Ansatz von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN würde erheblich zum Bürokratieabbau beitragen, es wäre nicht mehr nötig, dass jede Gemeinde für jedes Kind das Einkommen der Eltern erfassen muss und die Arbeit des Finanzamtes ein zweites Mal macht. Außerdem würden die Lasten des Generationenvertrages gerechter verteilt werden. Aber solange auf Bundes- und Landesebene von den Kommunen die Erhebung von Elternbeiträgen verlangt wird, bleibt uns nichts anderes übrig, als gerechte
Elternbeiträge zu erheben. Dazu gehört selbstverständlich eine Staffelung nach Einkommen. Wir begrüßen die zusätzliche Einkommensgrenze, die mit der Satzungsänderung einführt wird. Auf diese Weise werden die Beiträge für 85 % aller Eltern unverändert gehalten. Nur die höchsten Einkommen werden moderat höher belastet. Wir stimmen der Vorlage zu.
TOP 7: Mittagsverpflegung in den Schulen
Die Anhebung des Elternbeitrages auf 3 € pro Mittagessen halten wir für angemessen. An den Kosten für eine gesunde Verpflegung dürfen die Eltern angemessen beteiligt werden. Die Erhöhung reicht nicht aus, um die gesteigerten Lebensmittelpreise auszugleichen, so dass der Zuschuss der Gemeinde weiter steigen wird. Außerdem kostet das Mittagessen an vielen Schulen der Umgebung schon 4 € oder mehr. Über die Münsterland-Card ist sichergestellt, dass kein Kind beim Mittagessen außen vor bleibt. Gleichzeitig halten wir es für richtig, dass die Gemeinde das Mittagessen auch weiterhin bezuschusst. Das Angebot eines gesunden Mittagessens zu erschwinglichen Kosten soll für möglichst viele Kinder erhalten bleiben. Wir stimmen der Vorlage zu.
TOP 8: Aufhebung der Schulvereinbarung mit Neuenkirchen
Es handelt sich um eine Formalie, der Zweck der Vereinbarung ist leider Geschichte und Neuenkirchen hat den Ausstieg ebenfalls schon beschlossen. Wir stimmen der Vorlage zu.
TOP 9: Hundebestandsaufnahme
Die Gelegenheit ist günstig, in der Coronazeit sind viele Hunde im Gemeindegebiet
dazugekommen. Die allermeisten Vierbeiner sind für die Hundesteuer ordnungsgemäß
angemeldet. Da ist es nur gerecht, dass man mit geringem Aufwand die unangemeldeten
Haustiere aufspürt. Die Erfahrung anderer Gemeinden zeigt, dass die Kosten für das Verfahren schon bald durch die zusätzlichen Einnahmen übertroffen werden. Das wird jetzt, nach zwei Jahren Pandemie erst recht so sein.
TOP 10: Bürgerbäume
Schon im Dezember hat die Grüne Fraktion in Wettringen einen Antrag gestellt, die Baumpflanzaktion „Einheitsbuddeln“ in Wettringen ins Leben zu rufen. Dabei wollen wir uns auf den Termin (3. Oktober) nicht festlegen. Wir freuen uns sehr, dass Flächen für neue Bäume zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Konzept von „Baumpaten“ halten wir für gut geeignet, um die Wertschätzung für das Projekt im Ort zu steigern und wir begrüßen eine Bezuschussung des Vorhabens. Baumpflanzungen sind ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir unterstützen den Antrag.
TOP 11: Biotonne
Schon seit der letzten Wahlperiode werden Biomüll und Grünabfall zusammen entsorgt.
Dass die Reinheit der Gartenabfälle nicht für eine kostengünstige Kompostierung ausreicht
ist enttäuschend. Wir werden nicht mehr erfahren, ob eine Aufklärungskampagne die
Qualität hinreichend verbessert hätte. Denn es wird Zeit die Trennung in den Haushalten
und die getrennte Abholung von Abfällen, die anschließend zusammen entsorgt werden, zu
beenden. Mit Bedauern stimmen wir der Vorlage deshalb zu.
TOP 12: Förderung von PV Anlagen
Schon im Dezember haben wir ein höheres Budget für die Förderung privater PV Anlagen
beantragt. Das Potenzial privater Dachflächen ist noch größer als die Flächen öffentlicher
Gebäude. Wir begrüßen die Bewerbung für den Klimafonds des Kreises mit diesem Projekt.,
um Mittel des Kreises und Spendenmittel für diesen Zweck mit einzubinden. Allerdings sollte
die Aufgabe nicht auf Kreis und Spender abgewälzt werden. Die Gemeinde sollte einen
großzügigen Grundstock für das Projekt legen. Wir beantragen die Erhöhung des
Gemeindeanteils auf 10.000 €.
TOP 13: Jahresabschluss
Corona hat unseren Haushalt weitgehend verschont. Die Einnahmen sind noch höher als
angenommen. Die „Ordentlichen Erträge“ fallen deutlich höher aus, als es Haushaltsentwurf
vorsieht. Verantwortungsvoll mit dieser Haushaltslage umzugehen, bedeutet in
zukunftsfähige Projekte zu investieren, bevor die Inflation unsere starken Rücklagen
entwertet. Projekte wie in TOP 10 und TOP 12 gehören für uns ebenso zu solchen
Investitionen wie den Umbau unserer Verkehrsinfrastruktur zu Gunsten der Radfahrer und
Fußgänger. Wir haben keinen Anlass an der ordnungsgemäßen Buchführung der Kämmerei
zu zweifeln und begrüßen den Bericht des Wirtschaftsprüfers, der keine nennenswerten
Einwende zum Jahresabschluss sieht. Wir erheben keine Einwände gegen den
Jahresabschluss und schließen uns der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsauschusses
an.
Mitteilungen
Auf der neuen Kita war eine viel zu kleine Solaranlage (7,4 kWp) geplant. Schon im Dezember hatten wir in ausführlichen Antrag für eine größere Anlage eingereicht. Es ist in jeder Hinsicht vernünftig, das volle Potenzial geeigneter Flächen (20 kWp) auf dem Neubau zu nutzen. Die große Anlage ist nicht nur vor dem Hintergrund er Klimakrise die einzig sinnvolle Wahl, sie lohnt sich auch wirtschaftlich – was damals schon klar war. Unser Antrag wurde aber damals lediglich von der FDP-Fraktion unterstützt, die kleine Anlage wurde beschlossen. Jetzt wurde noch einmal nachgerechnet und in einer Mitteilung der Verwaltung die große Anlage angekündigt. Glücklicherweise gab‘ es keinen Widerspruch aus dem Bauausschuss und wir sind optimistisch, dass auch der Rat sich dieses Mal nicht quer stellt. Wir freuen uns sehr über diese vernünftige Entscheidung. Schade ist nur, dass an der Entscheidung für eine neue Gasheizung festgehalten wird, was in der aktuellen Situation genauso sinnlos ist, wie eine zu kleine PV-Anlage. Eine größere Luftwärmepumpe hätte die große PV Anlage auch viel besser auslasten können…