Hier nehmen wir Stellung zu den Themen der kommenden Ratssitzung
Flächennutzungsplan neues Baugebiet
Die Gemeinde Wettringen sollte maßvoll die Schaffung neuen Wohnraums fördern. Wer sich mit Wettringen verbunden fühlt, sollte auch eine Wohnung oder ein Haus finden können. Der Schwerpunkt sollte dabei auf der innerörtlichen Verdichtung liegen. Die Baugebiete Merskamp und Kardinal-Galen-Straße haben die Grünen deshalb voll unterstützt. Kritisch sehen wir allerdings die Ausweisung großer Baugebiete hinter dem Ortsrand. Neben dem Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen wird diesem Fall auch ein Teil einer großen Heckenfläche vernichtet. Durch das herandrückende Wohngebiet werden Biotope entwertet. Allerdings wurden schon in der letzten Wahlperiode Investitionen für das Baugebiet getätigt, die wir im Interesse der Gemeinde nicht gefährden können. Deshalb sehen wir uns gezwungen, dem Flächennutzungsplan zuzustimmen und setzen darauf, dass es keinen weiteren Flächenfraß außerhalb der Ortsgrenzen geben wird.
Bebauungsplan neues Baugebiet
Wenn die Ratsmehrheit dem Flächennutzungsplan und der Vernichtung eines Teils der Hecke zugestimmt hat, wird am Ortsrand gebaut. Wir setzen uns dann für einen guten Bebauungsplan ein, um das neue Wohngebiet nachhaltig und effektiv zu gestalten. Der Entwurf enthält bereits einige sehr gute Ansätze dafür. Dachbegründung, „gärtnerisch“ angelegte Vorgärten und eine PV Pflicht tragen dazu bei. Außerdem zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, erst gar keine Gasleitung in das Baugebiet zu legen. Das ist ein wichtiger Schritt für moderne, nachhaltige Wohnhäuser. Wir kritisieren, dass im westlichen Bereich viele Grundstücke größer als 600 , einige sogar größer als 700 qm geplant sind und höchstens 2 Wohnen pro Haus/Doppelhaushälfte zugelassen werden. Über die endgültige Größe der Grundstücke wird allerdings erst später entschieden. Wir werden dem Bebauungsplan zustimmen.
BPlan Laukamp
Die Siedlungsstrukturen sollen erhalten bleiben. Dafür ist die Größe des Gebäudes (Traufhöhe, Geschossflächenzahl etc.) entscheidend. Nicht die Zahl der Wohnungstüren ist ausschlaggebend. Wir sind deshalb gegen eine Beschränkung auf drei Wohnungen pro Haus. Der Bau kleiner Wohnungen, die wir ebenfalls brauchen, wird dadurch behindert.
Freiflächen-PV auf dem Ziegeleigelände Rothenberge
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vorrangig durch Photovoltaik (PV) auf Dachflächen und Windkraft umgesetzt werden. Aber zur Erreichung unserer Klimaziele kann auf den Beitrag von Freiflächen-PV nicht verzichtet werden. Dabei bedeutet Freiflächen-PV keine Versiegelung, das Grünland zwischen den Anlagenteilen kann für extensive Landwirtschaft genutzt werden. Dabei dürfen die Nutzung der Flächen für Natur und Landwirtschaft auf der einen Seite und Flächen für erneuerbare Energien auf der anderen Seite nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das betroffene Gelände der ehemaligen Zieglei wird derzeit wiederverfüllt und kommt für Ackerbau nicht in Frage. Solche Flächen sind ideal, um den Konflikt aufzulösen. Wir befürworten deshalb, mit dem veränderten Rekultivierungsplan die Voraussetzungen für eine Photovoltaikfläche zu schaffen.
Kommunale Wärmeplanung
Eine kommunale Wärmeplanung ist die Grundlage für eine effektive und kostensparende Umsetzung unserer Klimaziele. Wir setzten uns daher auf jeden Fall für die Umsetzung einer solchen Planung ein. Dass zur Zeit 90 % Förderung für das Projekt winken, löst wieder einmal politische Konflikte zum Thema auf und lässt auf eine breite Mehrheit im Rat hoffen.
Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Tempo 30 auch auf den Durchgangsstraßen im Ort wird immer noch durch alte Bundesgesetzte verhindert. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ hat den Zweck die Diskussion auf Bundesebene zu beschleunigen und die Gemeinden selbst bestimmen zu lassen, ob sie die Höchstgeschwindigkeit absenken wollen. Der Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin sieht endliche eine Anpassung der Straßeverkehrsordnung zugunsten von „Klimaschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung“ vor. Wir freuen uns sehr, dass sich in Wettringen eine breite Unterstützung im Rat abzeichnet. Damit sollte auch einer raschen Umsetzung nichts im Wege stehen, sobald die Straßenverkehrsordnung angepasst. Bemerkenswert ist auch, dass sich die Gemeinde schon in Punkt 1 der Beitrittserklärung eindeutig zur Verkehrswende bekennt – auch darauf werden wir zurückkommen.
Verkaufsoffener Sonntag
Während der Gewerbeschau am Sonntag, 16. April 2023 sollen die Geschäfte im Industriegebiet öffnen dürfen. Die Werbegemeinschaft macht sich dafür stark. Die Öffnungsmöglichkeit gilt nur für Nachmittags und nur für nördlich der Rothenberger Straße. Trotz der Bedenken von Verdi sind wir für die Öffnung und haben auch schon im Haupt- und Finanzausschuss für die Öffnung gestimmt.
Carsharing
Es wird so schnell nicht ohne Auto gehen auf dem Land. Aber die Verkehrswende, die wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen, ist mehr als nur der Umstieg auf Elektro. Ein wichtiger Baustein, den Menschen die Verkehrswende zu erleichtern ist Carsharing. Ein flexibel und günstig bei zubuchbares Auto hilft bei der Entscheidung gegen ein eigenes Auto oder auch gegen den Zweitwagen. Das hat auch das Land NRW erkannt und fördert deshalb im Programm „vernetzte Mobilität“ auch stationsbasierte Angebote. Wir begrüßen die Umsetzung von Carsharing in Wettringen. Die vorliegenden Vorlage entspricht weitgehend unserem Antrag von Oktober 2021 und wir von uns voll unterstützt.
Straßenbeleuchung
Die Straßenbeleuchtung sollte zwischen 0 Uhr und 4 Uhr ausgeschaltet werden (nur in der Woche). Dafür ist eine Investition von 50 – 60.000 € erforderlich. Schon im kommenden Winter wird die Umstellung auf LED in unseren Straßen abgeschlossen sein und es nicht klar, ob man durch eine Absenkung der Helligkeit zwischen 0 und 4 Uhr auch ohne die Investition erheblich viel Strom einsparen kann. Deshalb können wir der Vorlage zustimmen. Wir fordern allerdings, dass die Verwaltung schnellstmöglich Zahlen für möglichen Einsparungen nach Umstellung auf LED vorlegt. Ohne diese Zahlen kann das Thema nicht seriös abgeschlossen werden.
Heimatpreis
Wenn die Gemeinde einen Heimatpreis auslobt, kommen 5000 € einer Wettringer Organisation zu Gute. Die Kosten trägt zu 100% das Land NRW. Diesem Vorschlag stimmen wir, wie in jedem Jahr, gerne zu. Dass die Jury nach unserem Einwand im letzten Jahr nicht mehr nur aus Männern besteht, ist eine gute Entwicklung.
Jahresabschluss
Wie alle Parteien warten wir mit Spannung auf den Jahresabschluss. Das müsste aber nicht so sein, denn er liegt im Rathaus ja vor. Dass wir am Wachende vor der Sitzung keinen Einblick bekommen, ist uns unverständlich. Der Jahresabschluss gehört mitsamt Vorlage in den Finanzausschuss, damit er vor der Ratssitzung besprochen werden kann. Wir haben begründeten Optimismus, dass die vorsichtigen Annahmen für verschiedene Einnahme- und Ausgabenposten zu vorsichtig waren und wir einen guten Abschluss sehen werden.