Hier finden Sie wie gewohnt vor der Ratssitzung unsere Stellungnahmen zu sämtlichen Themen der laufenden Sitzungsperiode.
Änderung der hausärtzlichen Planungsbezirke
Die Grüne Fraktion unterstützt den Antrag der FDP mit dem Ziel, aus Wettringen und Neuenkirchen einen neuen hausärztlichen Planungsbezirk zu erstellen. Es ist richtig, dass Metelen und Ochtrup im bisherigen Bezirk besonders mit dem ÖPNV schlechter zu erreichen sind. Dass Arztsitze dort für Wettringen angerechnet werden, ist für die Gemeinde ein Nachteil. Wenn Wettringen irgendwann einmal für neue Ärzte gesperrt ist, weil es in Metelen zu viele gibt, wäre das ungünstig. Deshalb ist es richtig, dass die Gemeinde die Kassenärztliche Vereinigung auffordert, die Bezirke anders zusammenzusetzen. Dass die KV dem Wunsch voraussichtlich nicht folgt, kann kein Grund sein, diese sinnvolle Reform zu nicht zu fordern.
Erweiterung Schulzentrum: Zustimmung und Forderungen
Das Schulzentrum wird in den kommenden Jahren erweitert, da im Bereich der Privaten Realschule, der Grundschule und der OGS zusätzliche Räume benötigt werden. Zudem wird eine Mensa in unserem Schulzentrum gebaut. Die Pläne für die Erweiterung des gesamten Schulzentrums wurden vor der Sommerpause in den Ausschüssen und im Rat vorgestellt und bereits ausführlich diskutiert.
Im Bau- und Planungsausschuss wurde nun zunächst über die notwendigen Räumlichkeiten der Privaten Realschule zum Schuljahr 2024/25 entschieden. Diese können im Innenhof des Schulzentrums geschaffen werden. Dabei haben wir Grünen einige Punkte angesprochen, die uns wichtig sind: ein Innenhof, der noch Platz für Aufenthalt und pädagogische Arbeit sowie viel Tageslicht im Gebäude ermöglicht und eine Holzfassade für den Anbau.
Nach Beratungen in den Ausschüssen und im Arbeitskreis liegt nun ein Plan für eine schmale, zwei-geschossige Bauweise vor. Die Grünen befürworten den vorgelegten Entwurf. Es ist richtig, diese vier Räume für die Realschule zu schaffen, da sie in den folgenden Jahren benötigt werden. Eine zweigeteilte Bauweise (jetzt zwei Räume, in den folgenden Jahren zwei weitere Räume) würde nur unnötige Zusatzkosten verursachen.
Insbesondere die Größe des jetzt noch verbleibenden Innenhofes war ein Anliegen der Grünen. Der Innenhof kann für beide Schulen als Aufenthaltsort oder auch als pädagogischer Ort genutzt werden. Zudem sorgt dieser für Tageslicht in den inneren Räumen des Gebäudes. Die alte Planung sah vor, die Hälfte des Innenhofes zu bebauen, so dass eine Nutzung dann kaum noch möglich gewesen wäre.
Der Architekt sieht eine Holzfassade für diesen Anbau vor. Auch das unterstützen die Grünen.
Bebauungsplan Werninghok
Die Siedlungsstrukturen sollen erhalten bleiben. Dafür ist die Größe des Gebäudes (Traufhöhe, Geschossflächenzahl etc.) entscheidend. Nicht die Zahl der Wohnungstüren ist ausschlaggebend. Wir sind deshalb gegen eine Beschränkung auf drei Wohnungen pro Haus. Der Bau kleiner Wohnungen, die wir ebenfalls brauchen, wird dadurch behindert.
Kita „Wilde Wiese“
Es war eine gute Entscheidung, dem DRK als Träger der Kita an der Aawiese auch die Erstellung des Gebäudes zu überlassen. Jedenfalls sind wir mit den Plänen überwiegend einverstanden, die Architekt Ratering für das DRK erstellt und dem Bauausschuss vorgestellt hat. Viele Anregungen, die wir zuvor formuliert hatten, sind aufgenommen worden. Der wertvolle Platz an dieser Stelle wird mit einem doppelstöckigen Kindergarten effizient genutzt. Die gewünscht Dachbegrünung wird kommen und die Autos werden nicht bis auf die Aawiese vorgelassen. Das DRK bekommt ein Vereinsheim und eine Nachnutzung für den Fall, dass weniger Kindergartenplätze gebraucht werden, ist auch möglich. Den Vorschlag des Architekten, die südliche Fassade mit einer PV Anlage zu versehen, finden wir sehr gut. Das verringert zwar die Ausbeute im Sommer, aber im Winter, wenn der Strom für die geplante Wärmepumpe genutzt werden kann, ist sie umso höher. Auch die Holzfassade auf der anderen Seite finden wir gelungen. Wir regen an, dass die Parkplätzte für Fahrräder konkreter geplant werden und dass auch eine Überdachung und Lastenräder und Fahrradanhänger dabei berücksichtigt werden.ürze …
Finanzbericht
Es ist nicht überraschend, dass wir doch mit einem ausgeglichenen Haushalt aus dem laufenden Jahr gehen werden – auch wenn das teilweise behaupt wird. Das liegt einfach daran, dass die Planung in Wettringen besonders vorsichtig und zurückhaltend ist. Die Idee dahinter ist, dass man verhindern möchte, dass die Politik zu viel Geld für neue Projekte bindet. Im Prinzip ist es lobenswert, das Geld der Gemeinde zusammen zu halten und es richtig, dass wir nicht aus den Vollen schöpfen können. Die Investitionen der nächsten Jahre, vor allem in den Schulbau, werden viel mehr Geld verschlingen, als die Gemeinde „flüssig“ hat – und das bedeutet, dass wir Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen müssen. Überflüssige Projekte, wie die Aussichtsplattform am Radweg im Tie-Esch sollten wir uns deshalb sparen. Die Politik in Wettringen ist mündig genug, auch anhand realistischer Zahlen richtig zu entscheiden. Wir sprechen uns daher dafür aus, in Zukunft eine realistischere Prognose zu verwenden. Nur realistische Zahlen werden dem Anspruch nach Transparenz gerecht.
Grüne erfreut über Kreisverkehr in Haddorf
Es war eine gute Nachricht aus der Kreisverwaltung, dass nicht nur der Radweg vom Bilker Sportplatz bis Neuenkirchen gebaut wird, sondern auch der Kreisverkehr in Haddorf. Dabei geht es um die Kreuzung als Unfallschwerpunkt und vor allem um die sichere Querung zwischen Andorf und Haddorf. Die Grüne Fraktion hatte den Kreisverkehr sofort nach der Kommunalwahl auf die Tagesordnung gebracht. Damals wurde von der Kreisverwaltung zwar der Radweg in Aussicht gestellt, der Kreisverkehr jedoch nicht zugesagt. „Dass beide Projekte jetzt zügig umgesetzt werden, freut uns sehr“ so die Grünen. Die Grüne Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, dass Wettringen seinen Anteil am Projekt trägt.
Umgestaltung Kirchvorplatz
Auch den Umbau des Kirchvorplatzes begrüßen die Grünen. Dass der aktuelle Entwurf den Ersatz der rutschigen roten Pflastersteine vorsieht, ist ein wichtiges Detail, den die Grünen ebenfalls im Rat eingebracht hatten. Größere Baumscheiben und ein barrierefreier Zugang sind weitere Gründe für den Umbau.
Den Bereich der Bushaltestelle zunächst auszusparen und die Kosten zu senken, ist sinnvoll, weil die Förderhöchstgrenze ohnehin ausgereizt ist. Die Grüne Fraktion wird deshalb zustimmen. Allerdings haben wir nach dem Umbau weniger Fahrradstellplätze als jetzt. Die verbliebenen Stellplätze reichen auf Dauer nicht aus und wir müssen uns auf weitere Investitionen in dem Bereich einstellen.