Die Klimaschutzmaßnahmen sind ein kleines Budget mit Anreizen für Bürger, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Wir beantragen, das Budget beizubehalten und die Förderung von Fahrradanhängern und Wärmepumpen aufzunehmen. Die Förderung von Solaranlagen auf Privathäusern halten wir dagegen nicht mehr für sinnvoll, denn das lohnt sich inzwischen auch ohne Förderung und würde nur die „Mitnahme“ von Fördergeldern bedeuten. Wir hoffen, dass trotzdem die verbliebenen geeigneten Dächer bald fertiggestellt werden.
Wir haben außerdem beantragt, dass die bisherigen kleinen Töpfe zusammengelegt werden, damit das Budget besser für die Dinge ausgeschöpft werden kann, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt werden.
Unser Antrag wurde im Umweltausschuss überwiegend positiv aufgenommen. Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Willi Heimann wurde die Abstimmung auf die nächste Ratssitzung vertagt. Hier der Text unseres Antrages:
Beschlussvorschlag
Die bestehenden Förderprogramme für Regenwasserzisternen, Dachbegrünungen, Obstbäume und Blühflächen werden im Haushalt 2024 fortgeführt. Die Förderung von Photovoltaikanlagen wird eingestellt. Die Förderung von Wärmepumpen in Bestandsbauten und von Fahrradanhängern wird in das Programm aufgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, Förderrichtlinien dafür vorzuschlagen. Die im Entwurf des Haushaltsplanes veranschlagten Gesamtmittel werden für die Förderprogramme bereitgestellt. Dabei wird nicht festgelegt, welcher Anteil auf welches Förderprogramm entfällt, sondern nach dem Bedarf angepasst.
Begründung
Die Förderung von PV Anlagen erfüllt nicht mehr alle Förderziele. Klimaschutzförderung zu- gunsten einzelner Bürger sollte einen Multiplikatoreffekt haben. Sie muss die private Inves- tition in Klimaschutzmaßnahmen anregen oder Keimzellen für neue Techniken schaffen. Sie kann Vorbehalte abbauen oder den Start neuer Technik befördern. All das ist für die Förde- rung von Photovoltaik nicht mehr gegeben. Die Technik ist etabliert und jeder hat einen Be- kannten oder Nachbarn, der davon berichten kann. Die Kosten für PV-Anlagen sind stark ge- fallen, allein der Preisverfall bei den Modulen für eine mittelgroße Anlage war in diesem Jahr größer als die Förderhöchstsumme. Die Anschaffung von PV-Anlagen für Privathäuser lohnt sich auch ohne Förderung. Mitnahmeeffekte würden zum Regelfall werden.
Ob sich der Einbau einer Wärmepumpe in einen Bestandsbau schon wirtschaftlich lohnt, hängt noch von unterschiedlichen Entwicklungen ab. Die kommunale Förderung kann der unsicheren Betrachtung den entscheidenden Impuls geben. Erfahrungen im Bekanntenkreis sind noch selten. Hier kann die kommunale Förderung Keimzellen schaffen, zum Nachahmen anregen und lokale Anbieter schneller mit der Technik vertraut machen
Ein anderes Ziel kommunaler Förderung zugunsten Einzelner kann sein, dass sie der Ge- meinde zusätzlich zum Klimaschutz nützt. Obstbäume, Blühflächen und Regenwasserzister- nen haben auch positiven Einfluss auf das „Mikroklima“. Eine Flotte von Fahrradanhängern in der Gemeinde entlastet den Ortskern vom Autoverkehr, was ein Vorteil für alle Bürger ist, auch für die, die das Auto nutzen möchten. Auch das Ziel „Keimzellen“ zu bilden und Vorbilder zu schaffen, ist mit dieser Maßnahme erfüllt. Außerdem nützt diese Förderung nicht nur Haus- besitzern.
In den vergangenen Jahren waren einzelne Maßnahmen zügig vergriffen, während andere Programme kaum nachgefragt werden. Die Zusammenfassung der Budgets mit einer Auftei- lung nach Bedarf gewährleistet, dass mehr Mittel für die Maßnahmen zur Verfügung stehen, die auch von den Bürgern nachgefragt werden.