Ratssitzung am 6. Mai 2024

Hier finden Sie wie gewohnt vor der Ratssitzung unsere Stellungnahmen zu sämtlichen Themen der öffentlichen Tagesordnung.

Themen

Leitlinien für Windkraftpotenziale

Die Leitlinien für neue Windkraftanlagen werden von den Grünen sehr begrüßt. Höchstens die Hälfte der bisherigen Flächen kann theoretisch noch dazu kommen. „Umso wichtiger ist es, dass für die Flächen, wo neue Anlagen entstehen könnten, klare Leitlinien und Kriterien bei der Entscheidung für den Bau vorhanden sind“, heißt es im Fraktionsbericht der Grünen. 

„Wir begrüßen es, dass die Gemeinde sich dabei an den Leitlinien des Kreises Steinfurt für Bürgerbeteiligung orientiert.“, so Sprecher Mirko Bamming. „Nur mit einer guten Beteiligung der Bürger wird die Akzeptanz für Windkraftanlagen weiter hoch sein“, betont auch Sigrid Bußmann, Ratsfrau der Grünen. Es gehe darum, die unverzichtbare Wende hin zur Nutzung regenerativer Energien anhand eindeutiger und transparenter Kriterien mit den Interessen von Menschen, Tieren und Natur in Einklang zu bringen. 

Die Grünen wollen den Leitlinien für den Neubau von Windkraftanlagen daher zustimmen – mit einer Einschränkung: „Wir halten es nicht für sinnvoll, Einzelstandorte auszuschließen. Wir sehen nicht, warum wir Einzelanlagen verhindern sollen, wenn es dafür passende Standorte mit allen geforderten Abständen gibt. Es betrifft höchstens eine oder zwei Anlagen, aber jedes einzelne Windrad produziert mehr Strom als alle Solaranlagen im Ort“, so Sprecher Mirko Bamming.

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Wasserversorgungskonzept

Die Erarbeitung eines Wasserversorgungskonzeptes in Kooperation mit dem Lizenznehmer ist eine gute Einrichtung. Sie dient der Transparenz und bietet allen Beteiligten einen Einblick in die Risiken, denen unsere Wasserversorgung ausgesetzt ist. Gerade der Zweck, die Risiken abzubilden und einzuschätzen, ist beim vorliegenden Konzept allerdings ziemlich kurz gekommen. Weder eine Betrachtung, wie die Trockenphase 2018 – 2020 sich genau ausgewirkt hat und wie das mit den Pegeln in Haddorf zusammenhängt, noch eine Aufschlüsselung der Nitratbelastung findet sich in dem Konzept. Dass die „Ewigkeitschemikalien“ PFAS noch nicht aufgeschlüsselt werden, ist im Rahmen einer Übergangsfrist zwar erlaubt – das heißt aber nicht, dass sie fehlen sollte. Dass die Risiken nicht ordentlich aufgeschlüsselt werden, heißt aber nicht, dass sie nicht tragbar sind. Bei der Nitratbelastung gab es teilweise falsche Daten und es gibt eine Trendwende bei Neubelastung durch die Düngeverordnung. Auch dieser Aspekt sollte genauer untersucht und besser präsentiert werden. 

Trotz der unzureichenden Untersuchung der Risiken ist das Wasserversorgungskonzept solide. Unser Trinkwasser steht noch immer in großen Mengen zur Verfügung und hat eine beindruckend gute Qualität. Dass die Stadt Rheine mit Wasser aus Wettringen versorgt wird, ist weder verwerflich noch kurzfristig änderbar.

Insgesamt stimmen wir dem Wasserversorgungskonzept deshalb zu. Das Thema PFAS werden wir auf Wiedervorlage legen und mit einer Anfrage bearbeiten. 

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Lärmaktionsplan

Dass der „Lärmaktionsplan“ diesen Namen trägt ist schon eher lustig – denn es ist keine Aktion gegen den Lärm geplant. Die Fraktion der Grünen bedankt sich trotzdem für die Aufarbeitung und sieht es erst einmal als gute Nachricht, dass es nach den Vorschriften keine überfälligen Maßnahmen gegen Straßenlärm gibt.

Allerdings wurden viele Straßen, die eine Lärmbelästigung darstellen gar nicht erst genannt. Beispielsweise wurde die Lärmemission der B70 seid ihr Fertigstellung am südlichen Ortsrand noch nie untersucht – weil die Verkehrsbelastung noch nicht so hoch ist, dass es dafür eine Pflicht gibt. Bewohner im „Baugebiet Bischoff“ wissen, dass sie aber sehr wohl laut ist. Gerade außerhalb der Stoßzeiten sind ungleichmäßiger Lärm durch LKW und hohe Geschwindigkeiten eine Belastung. Bedenkt man, dass der Regionalplan zukünftigen Siedlungsraum vorzugsweise zwischen dem jetzigen Wohngebiet und der B70 sieht, sollte auch diese Straße untersucht werden und gegebenenfalls Maßnahmen, wie z.B. Tempo 70 getroffen werden. 

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Beleuchtung Burgsteinfurter Damm

Zur Zeit wird der Radweg vom Tie-Esch, vorbei an Skibinski bis zur Sophienstraße inklusive einer Querungshilfe auf der Sophienstraße fertig gestellt. Die Grüne Fraktion hat den Ausbau unterstützt, denn es handelt sich für den Radverkehr um einen Lückenschluss, der zudem mit über 300.000 € gefördert wurde. Die CDU hatte beantragt, den Weg bei der Erstellung mit einer Beleuchtung auszustatten. Grundsätzlich freuen wir uns, dass die CDU einen Antrag zur Stärkung des Radverkehrs stellt und unterstützen das Vorhaben.

Die Verwaltung präsentiert in ihrem Beschlussvorschlag ein deutlich reduziertes Beleuchtungskonzept. Wir sind der Meinung, dass das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept ausreichend ist. Es kostet nicht 30.000 € sondern nur 8.000 € und erfasst dennoch die wichtigen Kreuzungspunkte für eine Erhöhung der Sicherheit. Außerdem wurde unser Einwand positiv aufgenommen, dass es natürlich insektenfreundliche Leuchten sein sollen. Sie werden nach unten gerichtet, haben eine niedrige Farbtemperatur und sollen möglichst mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden, also nicht dauern eingeschaltet sein.

Die Fraktion der Grünen unterstützt die Ausarbeitung der Verwaltung. 

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Kanal und Pflaster am Kirchplatz

Zum Austausch des roten Klinkerpflasters am Kirchplatz ist die Haltung von CDU und Verwaltung für die Grünen nicht nachvollziehbar. „Dort, wo der Klinker wegen der erforderlichen Sanierung des Regenwasserkanals jetzt sowieso aufgenommen wird, sollte er unserer Meinung nach gegen ein Pflaster ausgetauscht werden, das nicht so rutschig und gefährlich ist“, so die Grünen, die das Thema 2021 schon einmal auf die Tagesordnung gebracht hatten. 

CDU und Verwaltung wollen wegen der Kosten und aus optischen Gründen nur den Kurvenbereich mit neuem Pflaster versehen, nicht aber die restliche Strecke der Fahrbahn, obwohl diese zur Hälfte aufgenommen wird. „Jetzt ist die Gelegenheit, weil das Pflaster ohnehin aufgenommen wird. Günstiger wird es nicht werden“, betont Monika Rengers. Sie erinnert an die bisherigen – teils schweren – Unfälle, die sich dort ereignet haben. Rengers: „Das ist ein vielbefahrener Weg. Ältere Menschen, die zum Heimathaus oder zum Friedhof wollen, Kinder, die zum Schul- und Sportzentrum wollen. Wir sollten nicht darauf warten, dass etwas Schlimmes passiert.“

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Bau von Multifunktionsspielfeldern

Der Vorschlag zwei Multifunktionsspielfelder zu bauen, wird auf jeden Fall von uns unterstützt. Die Lage neben dem Sport- und Schulzentrum bietet sich hierfür ideal an – gut erreichbar, sichtbar und für viele zugänglich. Multifunktionsfelder sind nicht nur vielseitig, sondern auch eine optimale Nutzung öffentlichen Raums, die allen Altersgruppen zugutekommt.

Bereits bei den ersten Diskussionen zur Gestaltung der freien Flächen am Umspannwerkgelände hatten wir angeregt, auch an ältere Kinder und Jugendliche sowie naturnahe Flächen und Aufenthaltsmöglichkeiten zu denken. Wir freuen uns, dass diese Ideen aufgegriffen wurden und dass die Bedürfnisse der jungen Generation bei den Planungen Berücksichtigung fanden.

Des Weiteren haben wir im Haupt- und Finanzausschuss angeregt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in die Gestaltung der Blumenbeete und Grünflächen einzubeziehen. Eine mögliche Beteiligung von Gemeinschaftsgarten, Klimainitiative, Schulen und dem Jugendzentrum würde dazu beitragen, ein lebendiges, naturnahes und vielfältiges Umfeld für alle zu schaffen.

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