Auf Antrag der Grünen Fraktion in Wettringen steht am Montag 08.02.2021 die Modernisierung der Gemeindesatzungen auf der Tagesordnung des Rates. In zwei Anträgen schlagen wir 18 kleinere und größere Änderungen in der Hauptsatzung der Gemeinde und der Geschäftsordnung des Rates vor. Unser Ziel ist eine moderne Satzung, in der die digitale Kommunikation des Rates und der Verwaltung verankert und Transparenz für Rat und Verwaltung gewährleistet werden.
Für die Hauptsatzung fordern wir verbindlich, dass alle Unterlagen des Rates und der Ausschüsse (Vorlagen, Anträge usw.) rechtzeitig über das Ratsinformationssystem digital zur Verfügung gestellt werden. Bisher gingen alle Unterlagen in den letzten Tagen vor der Sitzung (oft noch freitags vor der Sitzung am Montag) per Post an die Ratsmitglieder. Eine Veröffentlichung fand nicht stand. Wir wollen, dass alle Unterlagen digital zur Verfügung stehen, sobald sie fertig sind und nicht auf die letzte Unterlage warten. Nur so ist eine kritische Auseinandersetzung der Ausschuss -und Ratsmitglieder mit den Vorlagen möglich. Außerdem fordern wir, dass sie öffentlich zugänglich sind. Das, was Rat- und Ausschüsse beraten soll für Interessierte niederschwellig zur Verfügung stehen und nicht nur als Zusammenfassung des Bürgermeisters und des zuständigen Zeitungsredakteurs gedruckt werden.
Außerdem fordern wir, dass die Überschriften der nicht-öffentlichen Punkte in der öffentlichen Sitzung verlesen werden. Die Überschriften müssen ohnehin öffentlich sein, damit die Öffentlichkeit weiß, womit sich der Rat beschäftigt, auch wenn die Verhandlung selbst schützenswerte Details enthält. Außerdem fordern wir, dass der Rat nur über Themen im Geheimen berät und beschließt, wenn es auch wirklich schützenwerte Interesse gibt, die nicht öffentlich werden darf. Bisher können unangenehme Themen einfach in den nicht-öffentlichen Teil verschoben werden. Damit ist den Fraktionen, die hier eine kritische Meinung haben, verboten über das Thema öffentlich zu sprechen. Schon in unserer kurzen Zeit im Rat mussten wir erfahren, dass dieses Instrument gegen kritische Stellungnahmen von Verwaltung und Rat tatsächlich verwendet wird.
Schließlich steht in der neuen Hauptsatzung, dass auch die Protokolle der öffentlichen Sitzung kurzfristig im Internet zur Verfügung gestellt werden. Bisher dauerte es oft Wochen, bis die Protokolle dem Rat zur Verfügung gestellt wurden und eine Veröffentlichung fand gar nicht statt. Wir fordern, dass jeder sich ganz einfach im Internet darüber informieren kann, was der Rat besprochen und entschieden hat.
Der zweite Antrag modernisiert die „Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse“. Unser Vertrauen in den Bürgermeister ist groß, wir schlagen sogar die Erweiterung seiner Kompetenz von 15 auf 20 Tausend Euro vor. Aber wir wollen, dass der Rat (bzw. der Finanzausschuss) über Ausgaben ab 5000 € informiert wird. Ab 20.000 € entscheidet ohnehin der Rat und nicht die Verwaltung. Eine einfache Liste der Ausgaben ab 5000 € ist einfach zu erzeugen und einfach zu sichten. Bei allem Vertrauen wollen wir nicht, dass größere Ausgaben ganz ohne Kontrolle des Rates und der Öffentlichkeit ablaufen. Es gehört zu einem modernen „Open Gouvernement“, dass die Verwaltung transparent macht, wofür sie Geld ausgibt. Dabei geht es nicht um jeden Computer, den sie kaufen, sondern nur um die größeren Posten (unser Antrag wurde auf 5000 € erweitert).
Außerdem geht es auch in der Geschäftsordnung über die frühzeitige und transparente digitale Kommunikation. Hier geht es vor allem darum, dass die Tagesordnung und andere Bekanntmachungen (z.B. vorgeschriebenen Offenlegungen) auch (im Original) im Internet stehen, wo viele sie heutzutage lesen wollen – statt nur auf Papier.
Alle kleineren Punkte beschäftigen sich nur mit der Aktualisierung und vor allem Modernisierung des Textes. Dass die Nazis einst der Gemeinde das Wappenrecht verliehen haben, gehört eigentlich schon seit Jahrzehnten gestrichen. Das Wappen selbst gab‘ es schon vor den Nazis, es weiter zu tragen wurde der Gemeinde 1946 erlaubt und das gültige Wappenrecht entsteht durch die heutigen Gesetzte. Wir wollen den Eindruck vermeiden, die heutige Gemeinde gründe in irgendeiner Weise auf die nationalsozialistische Obrigkeit von 1938 – also gehört der Teil gestrichen. Dabei geht es nicht um die Frage, warum der Absatz überhaupt noch in der Satzung stand. Ein anderes Detail ist den Grünen ebenfalls wichtig: In eine moderne Satzung in einer Gemeinde, die Gleichberechtigung ernstnimmt, gehört auch moderne, geschlechtergerechte Sprache.
Zu den Original-Anträgen geht es hier:
Alle Unterlagen der Ratssitzung (die eigentlich von der Gemeinde veröffentlicht werden sollten) finden sich hier.