Zu den Tagesordnungspunkten der Ratssitzung am Montag, 29.08.2022 vertreten die Wettringer Grünen diese Meinung:
Aus dem Haupt-und Finanzausschuss:
Förderprogramm „1000“ Bäume
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich über die Beschaffung von 10 Bäumen für den Ortskern und eine 90% Förderung des Landes NRW. „Dass davon aber neun Bäume nicht in die Erde gepflanzt, sondern in Kübeln bleiben sollen, ist unverständlich.“, schreiben die Grünen. „Nur große Bäume spenden Kühle und Schatten in den heiße Sommern und versorgen das Dorf mit angenehmer Luft und gutem Flair – mit Kübelbäumen funktioniert das nicht. Um zügig große Bäume im Ortskern zu bekommen, wollen wir mit „jugendlichen“ Bäumen starten, die im Kübel von Anfang an nicht genug Platz hätten.“
Für die Grünen sind Kübelbäume vor dem Edeka, wo noch umgestaltet wird, vorübergehend eine Lösung. Aber die Bäume am Gnoiner Platz, an der Kirchstraße und am Rathaus sollten in die Erde gepflanzt werden, heißt es in ihrem Fraktionsbericht.
TOP 3 und 4: Änderung der Bebauungspläne 9 und 65
Die Siedlungsstrukturen sollen erhalten bleiben. Dafür ist die Größe des Gebäudes (Traufhöhe, Geschossflächenzahl etc.) entscheidend. Nicht die Zahl der Wohnungstüren ist ausschlaggebend. Wir sind deshalb gegen eine Beschränkung auf drei Wohnungen pro Haus. Der Bau kleiner Wohnungen, die wir ebenfalls brauchen, wird dadurch behindert.
TOP 5: Neubau weiterer Stromtrassen
Mit den neuen Stromtrassen in Wettringen habe sich die Grünen ausführlich und kritisch beschäftigt. Wir kommen zu dem Schluss, dass sie nicht nur für die Energiewende unerlässlich sind. Auch der Verlauf ist sinnvoll geplant. Die erste Trasse ist oberirdisch und in Wettringen schon fertig gestellt (auch wenn noch kein Strom fließt). Sie ist nicht schön anzusehen, aber sie verläuft dort, wo vorher auch schon eine Leitung war. Schaut man sich den größeren Plan an, so sieht man, dass sie sinnvoll ist. Die zweite oberirdische Leitung berührt Wettringen nur ganz am Rande und auch hier gab es vorher schon eine Leitung. Die dritte Leitung „Korridor-B“ ist allerdings ein großer Eingriff. Es handelt sich um eine unterirdische (Gleichstrom-) Leitung in 1,60 m Tiefe und einem „Schutzstreifen“ von 30 m breite. Die Baustelle wird, wenn es zu dieser Trassenführung kommt, an vielen Stellen in Wettringen zu sehen sein. Aber die Leitung wird sinnvoll um den Ortskern herumgeführt. Die Flächen sind nach dem Bau der Leitung wieder wie vorher nutzbar. Als das letzte Große Projekt dieser Art 2020 geplant wurde, sollte es durch das Naturschutzgebiet in der Brechte laufen. Damals haben wir eine Einwendung bei der Bundesnetzagentur eingereicht und wir sind froh, dass diese Leitung einen anderen Weg gefunden hat. Aber bei Korridor-B sehen wir dazu keinen Anlass. Die Leitung wird Windstrom von der Küste durch sehr leistungsfähige Kabel nach Süden transportieren. Dass wir solche Leitungen brauchen ist seit langem klar und durch ein Bundesgesetz festgelegt. Die jüngste Diskussion über den Weiterbetrieb von Kohle- und Atomkraftwerken bestätigt die Notwendigkeit nur. Natürlich kann man sich wünschen, dass auch diese Leitung an Wettringen vorbei durch Ochtrup und Metelen verläuft – aber es ist nicht unsere Politik einen sinnvollen Trassenverlauf nach dem Motto „Wettringen first“ zu bekämpfen.
TOP 6: Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke
Dem Vorschlag der Verwaltung, die Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke zu aktualisieren, schließt sich die Fraktion an, schreiben die Grünen. Sie beantragen in der Ratssitzung am Montag zwei Nachbesserungen für die Vergaberichtlinien.
Mit der ersten Vorschlag wollen die Grünen die Chancen auf ein Neubaugrundstück für Menschen mit Behinderungen verbessern. Integration und Unterstützung solle die Gemeinde in allen Bereichen bieten, ein Bauplatz könne hier sehr helfen. „Insbesondere Bürger, die auf barrierefreies Wohnen angewiesen sind, haben es oft schwer bei der Wohnungssuche. Wir halten es für angemessen hier die Gewichtung zugunsten dieser Menschen anzupassen.“
Mit ihrem zweiten Vorschlag möchten die Grünen vor dem Hintergrund gestiegener Grundstückspreise Neubauten als reines Investitionsobjekt verhindern. „Die vorhandenen Bauplätze sollten den Bürgern als Eigenheime und nicht für eine Rendite dienen.“ Vorgeschlagen werden 25 € statt 15 € Zuschlag pro Quadratmeter bei Vermietung innerhalb der ersten 10 Jahre. „Wenn der Zuschlag zusammen mit dem Kaufpreis bei der Gemeinde immer noch günstiger ist, als ein frei verkäufliches Grundstück, kommen bald die ersten Bewerber, die gar nicht wirklich einziehen wollen.“ schreiben die Grünen.
TOP 7: Finanzzwischenbericht
An mehrerer Stellen heißt es im Bericht des Kämmerers „die Erwartungen für 2022″ werden voraussichtlich erfüllt.“ oder sogar „..voraussichtlich übertroffen“. Wir freuen uns über die außerordentlich gute Finanzlage Wettringens und die Bestätigung, dass die Gemeinde in diesem Jahr wieder gut gewirtschaftet hat. Die Unkenrufe, dass der Haushalt im nächsten Jahr eventuell nicht ausgeglichen sein kann, macht uns keine Angst. Und das Bashing der Kreispolitik gegen steigendende Kreisumlagen muss aufhören. Geld und Leistungen des Kreises zu nehmen und sich dann über die Umlage beschweren, ohne konkrete Vorschläge zu machen, welche Ausgaben auf Kreisebene eingespart werden sollten – das kann nicht sein. Auch die im Rat der Gemeinde Wettringen vertretenen Parteien haben dem Etat des Kreises zugestimmt.
TOP 8: Vergabe des Straßennamens – ehem. Umspannwerk
Ob die Straße nun „Aawiese“ oder „An den Aawiesen“ heißt, ist für die Grünen nicht entscheidend, auch wenn wir die zweite Variante bevorzugen. Wir sind der Meinung, dass weibliche Vornamen auf neuen Straßen Vorrang haben sollten, denn davon gibt es erst einen Einzigen in Wettringen. Wir hoffen sehr, dass nach dieser Straße wieder ein guter Frauenname gefunden wird.
Das Argument, dass „An den Aawiesen“ für die Anwohner ein sperriger Straßenname sein soll, können wir nicht nachvollziehen: Wir wollen überhaupt keine Anwohner an dieser Stelle! Die Wohnbebauung an der Aa ist nach wie vor in den Planungen von Verwaltung und Mehrheitsfraktion vorgesehen – wir sind gegen Wohnhäuser an dieser Stelle.