Hier nehmen wir Stellung zu allen Themen der kommenden Ratssitzung.
TOP 4: Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
Nachtrag – Es ist erschreckend: der Rat hat gegen die Stimmen von FDP und Grünen die kleine Anlage auf der Bürgerhalle (24 kWp) beschlossen. Diese Anlage ist unter allen verglichenen Anlagen die am wenigsten wirtschaftliche (auch wenn man eine Fremdfinanzierung berücksichtigt). Die mittlere Anlage (29 kWp) hat unter den verglichenen Anlagen die beste Wirtschaftlichkeit. Unsere Forderung die große Anlage (57 kWp) auch in den Vergleich aufzunehmen wurde einfach ignoriert. Als die Haushaltsmittel festgelegt wurden, haben wir gefragt, ob die Mittel für die Anlagen reichen: Antwort „ja, das reicht“. Jetzt sind es angeblich fehlende Haushaltsmittel, die gegen die größere Anlage sprechen. Dabei hätte sich die Anlage auch rentiert, wenn sie komplett über einen Kredit finanziert würde. Damit hätten wir der nächsten Generation nicht nur CO2 Emissionen erspart sondern auch eine bessere Kassenlage überlassen. Es ist frustrierend.
Die beiden Säulen der Energiewende sind Wind und Photovoltaik. Deshalb muss sie auch vor Ort, durch Gemeinden, Firmen und Private umgesetzt werden. Endlich werden auch in Wettringen die ersten öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet, den Anfang machen das Rathaus und die Bürgerhalle. Leider ist für diese beiden Anlagen nur ein Teil der verfügbaren Dachfläche geplant. Die im Bauausschuss beschlossene PV-Leistung ist nicht einmal halb so groß, wie die im September vorgestellten Anlagen. Dass das volle Potenzial der beiden Dächer nicht ausgeschöpft werden soll, kam völlig überraschend; in der Budgetplanung waren die großen Anlagen vorgesehen und die Vorlage zur Verkleinerung kam erst kurz vor der Sitzung. Trotz Nachfrage ist immer noch unklar, wie groß das Potenzial der beiden Dächer genau ist und der Vergleich zwischen der großen und der kleinen Anlage liegt nicht vor. Genauso fehlt bisher der Vergleich für verschiedene Entwicklungen der Strompreise. Mit den Anlagen auf dem Dach muss weniger Strom für den Eigenverbrauch zugekauft werden. Gerechnet wurde mit einem Preis von 28 ct pro kWh, ein unrealistischer Wert für die nächsten 20 Jahre. Schon heute liegt der Preis bei knapp 40 ct pro kWh und mit diesem Wert ist die größere Anlage viel günstiger. Dabei ist ohnehin klar: die Anlagen sind rentabel, egal für welche Größe wir uns entscheiden. Hier wird gar nicht Geld für Klimaschutz ausgegeben, die Gemeinde spart auf lange Sicht Geld ein mit diesen Anlagen. Schon in wenigen Jahren, werden uns die gemeinsamen Klimaziele dazu zwingen, auch die zweite Hälfte des Daches auf der Bürgerhalle mit einer zweiten PV Anlage auszustatten, mit doppelten Wechselrichtern, separaten Abrechnungen und so weiter. Und das ist dann insgesamt viel teurer, als wenn wir es gleich richtig machen.
„Wie kann man denn da noch meckern?“, fragt uns die SPD, als ginge es nur darum, das Thema möglichst schnell irgendwie abzuhaken. Im Interesse nachfolgender Generationen gibt es gleich zwei Gründe, das Potenzial auszuschöpfen: Zum einen werden sofort mehr CO2-Emissionen vermieden und zum zweiten ist die große Anlage auf Dauer günstiger. Das gilt erst recht, wenn man realistische Strompreisentwicklungen zugrunde legt oder die Mehrwertsteuer mit guten Finanzierungsmodellen einspart.
TOP 5: Neugestaltung des Kirchvorplatzes
Die Grünen befürworteten die Vorschläge der Verwaltung zur Neugestaltung des Kirchplatzes. Besonders lobenswert sind die Eckpunkte, die der Planung zu Grunde liegen:
- Verbesserung der Situation der abgestellten Fahrräder im Bereich des Kirchplatzes/Haltestelle
- Schaffung einer verbesserten Barrierefreiheit
- Vergrößerung der Baumscheiben zum Schutz und zur weiteren Entwicklung
- der vorhandenen, ringförmigen Baumstruktur
- Mögliche Flächenentsiegelungen
- Anpflanzung einer Grün- bzw. Heckenstruktur zur optischen Trennung Kirchvorplatz von der Kirchstraße
- Allgemeine Verbesserung der Aufenthaltsqualität
In dem konkreten Entwurf sind diese „Grünen“ Kriterien sehr gut umgesetzt. Insbesondere der geschützte und vergrößerte Bereich für den „Fahrradparkplatz“ ist sehr gelungen. Wie im Bauausschuss dargestellt, sollte nach Möglichkeit eine Überdachung für die Fahrräder in die Planung aufgenommen werden, gerne auch mit PV oben drauf. Das im wahrsten Sinne gefährliche Pflaster (besonders bei Nässe) Richtung „Unter den Linden“ haben wir schon in einem früheren Antrag kritisiert. Es sollte unbedingt im Rahmen der Umgestaltung entschärft werden.
TOP 6: Straßenendausbau Kerneburg
Die vorgeschlagene Pflasterung ist (mittlerweile) erheblich kostengünstiger als die zuvor vom politischen Mitbewerber favorisierte Asphalt-Decke. Da sich auch die Anwohner für die Pflasterbauweise aussprechen, stimmen wir dem Vorschlag gerne zu.
TOP 7: Verkaufsoffener Sonntag 16. April
Am Tag der Gewerbeschau die Geschäfte zu öffnen wird von unserer Fraktion unterstützt. Ausschlaggebend ist dabei, dass auch die Werbegemeinschaft eine Öffnung wünscht. Wir regen an, bei der nächsten Gewerbeschau keine Hubschrauberflüge mehr anzubieten.
TOP 8: Errichtung eines Klimafonds
Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung unseren Vorschlag, die Einnahmequelle freiwilliger Abgaben von den Windkraft- und Freiflächen-PV Anlagen zu erschließen, unterstützt. Es spricht einiges dafür, dass die Betreiber die seit dem 1.1.2023 geltenden Möglichkeiten auch nutzen, besonders weil sie die Ausgaben über die EEG Zulage erstattet bekommen können. Diese 0,2 ct pro kWh werden am Ende von allen Stromverbrauchern in Deutschland getragen und kommen den Gemeinden zugute, in denen solche Anlagen stehen. Das Münsterland profitiert also von dieser Regelung, alleine für Wettringen ist mit einer sechsstelligen Summe zu rechnen.
Die Betreiber haben ein Interesse an der Akzeptanz ihrer Anlagen, die mit der Abgabe gesteigert werden können. Es ist daher richtig, die Mittel aus der Klimaschutz-Förderung auch für Klimaschutz einzusetzen. Es gibt an dieser Stelle erheblichen Nachholbedarf für Wettringen und viele mögliche Projekte, wie zum Beispiel die PV Anlagen auf weiteren öffentlichen Gebäuden, kommen der Gemeinde auf lange Sicht auch wirtschaftlich zu Gute.