Hier finden Sie wie gewohnt vor der Ratssitzung unsere Stellungnahmen zu sämtlichen Themen der öffentlichen Tagesordnung.
Themen
auch in der Zeitung zu lesen:
Neubau Sanitärgebäude 1 Campingplatz
Das neue Sanitärgebäude für den Campingplatz findet die Unterstützung der Grünen Fraktion. Im Arbeitskreis Campingplatz wurden mehrere Varianten diskutiert, von den die ausgewählte die beste ist. Das Gebäude wird nicht teurer als nötig. Dabei werden die Voraussetzungen für ausreichend und saubere Duschen, Waschmöglicheiten und Toiletten gesorgt, so dass der vier Sterne-Status des Haddorfer Campingplatzes erhalten bleibt. Der Zugang für die Chemietoilletten-Entsorgung ist von außen möglich, ohne durch das Gebäude laufen zu müssen. Auch dieser Zugang war ein gutes Ergebnis der Diskussionen im Arbeitskreis. Dass das Dach in seiner Ausrichtung und Beschaffenheit gut für eine Solaranlage geeignet ist, freut die Grüne Fraktion ebenfalls. Es sollte zügig geklärt werden, ob eine PV Anlage oder eine Solarthermie-Anlage für die Duschen hier am besten geeignet ist.
Ladesäulen
Die sinnvolle Anfrage der UWG zur Ladeinfrastruktur wurde kaum beantwortet. „Thema verfehlt“ müsste das harte Urteil zur Vorlage der Verwaltung lauten. Dabei können sich die Wettringer Grünen durchaus einigen Punkten der Vorlage anschließen. So ist es in der Tat nicht besonders sinnvoll, dass die Gemeinde eigene Hochleistungsladepunkte betreibt. Dennoch sollten die offenen Fragen in Absprache mit dem Netzbetreiber noch beantwortet werden: Wo kann bei zukünftigen Baumaßnahmen (z.B. Straßenrückbau „Hügel“) auf zusätzliche Leistungsbedarfe Rücksicht genommen werden? An welchen zentralen Punkten steht genügend Leistung für weitere Ladepunkte zur Verfügung? Welche Fördermittel stehen noch zur Verfügung und wie gewinnt man einen Investor für eine Hochleistungsladestation?
Die Verwaltung stellt die Entwicklung so dar, als sei der Boom der E-Mobilität beendet. Natürlich gibt es ihm Jahr 2024 einen Rückgang der Neuzulassungen nach dem die üppige Förderung sinnvollerweise zurückgefahren wird während die Verkaufspreise noch nicht für den ungeförderten Verkauf angepasst sind. Aber gerade weil die Verkehrswende mit guter ÖPNV Anbindung noch schleppend verläuft, wird es auf dem Land auf absehbare Zeit viele PKW geben. Um zumindest die Antriebswende voranzubringen sind mehr öffentliche Stationen nötig. Dass viele Wettringer schon private Ladestationen haben ist gut, hilft aber Besuchern in Wettringen nicht. Auch Nutzer von Firmenwagen können oft nicht mit eigenem Strom laden und sind auf Ladepunkte angewiesen, wenn sie umstellen wollen. Dabei machen die teuren Hochleistungsladesäulen Wettringen besonders attraktiv. Niemand hat vorgeschlagen, dass die Gemeinde solche Ladepunkte betreibt, aber wir sollten öffentlichen Betreibern den Weg ebnen, um mittelfristig weitere Ladesäulen und Hochleistungsladepunkte zu bekommen.
Planung „Unter den Linden“
Die Straße „Unter den Linden“ soll vom Mesterkamp vor der Bürgerhalle und dem Marienheim neu gestaltet werden. Die Baumscheiben brauchen mehr Platz, denn die Linden sollten erhalten bleiben. Das Pflaster muss erneuert werden und die Sicherheit des Schulweges muss gewährleistet bleiben. Während die Auftragsvergabe für den Planer nicht-öffentlich bleiben muss, gehört die Diskussion über die Zukunft der Straße „Unter den Linden“ in den öffentlichen Teil. Die Verwaltung möchte erst mit den Vorschlägen des Planers in die öffentliche Diskussion eintreten. Wir meinen, dass der Planer viel effizienter arbeiten kann, wenn er mit den richtigen Vorgaben in die Planung einsteigt. Den Vorschlag der Verwaltung nach Fördermöglichkeiten zu suchen und dabei auch eine Förderung für Fahrradstraßen zu untersuchen wird von den Grünen begrüßt. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Straße bisher verkehrsberuhigt, also für Schrittgeschwindigkeit ausgelegt ist. Auf einer Fahrradstraße müssten zumindest Anlieger mit PKW zugelassen werden, die dann schneller fahren dürften als jetzt. Weil die Straße ein wichtiger Schulweg ist, sollte die Geschwindigkeit entweder mit einem Tempolimit von 20 km/h oder mit baulichen Maßnahmen eingeschränkt werden. Sollte eine Förderung zum Beispiel für die Erhaltung der Allee möglich sein, wäre eine Beibehaltung des verkehrsberuhigten Bereiches vorzuziehen.
Edekamarkt
Der Umbau des Edeka erfolgt durch Verträge zwischen Eigentümer, Pächter, Gemeinde und Franchise-Geber. Aus diesem Grund ist eine öffentliche Diskussion leider nicht möglich. Die Fraktion der Grünen versichert jedoch, dass sie sich für die Einrichtung eines Cafés, für eine anwohnerfreundliche Anlieferung, für eine gute Fahrradanbindung mit überachten Parkplätzen und für ein städtebaulich ansehnliches Äußeres einsetzt. Gleichzeitig erkennt die Fraktion aber auch die Bedeutung des Lebensmitteleinzelhandels im Dorfzentrum an und setzt sich für deren Erhalt ein.
Fußbodenheizung in der Sporthalle
Die Fraktion der Grünen setzt sich dafür ein, dass in diesem Sommer der neue Hallenboden in der großen Sporthalle wie geplant erneuert werden kann. Dabei soll nach Ansicht der Grünen auch die Heizung für die Zukunft fit gemacht werden. Dieses Thema steht auf Antrag der Fraktionen von Grünen und FDP im öffentlichen Teil der Ratssitzung auf der Tagesordnung. „Wir machen uns für eine Fußbodenheizung stark, weil wir damit in der Zukunft viel Energie und Geld bei den Betriebskosten sparen können“, sagt Grünen-Sprecher Mirko Bamming.
„Technisch ist die Sache klar: Die Sporthalle muss an die neue Erdwärmeanlage der Schule angeschlossen werden“, so Bamming. Die günstigste Möglichkeit dafür sei eine Fußbodenheizung. „Wenn wir die jetzt nicht einbauen, wird man das später auch nicht mehr machen, denn dafür müsste man den Boden wieder aufreißen. Dann kommt nur noch eine Deckenheizung in Frage und die ist um ein Vielfaches teurer“, schreiben die Grünen. Jetzt biete sich die einmalige Chance, die Sporthalle kostengünstig für die Energiewende umzurüsten.
Die Fußbodenheizung ist im Haushaltsplan vorgesehen, allerdings bisher nur mit einer Förderung. Dazu die Grünen: „Es zeichnet sich ab, dass es keine Fördermittel dafür gibt und das ist eigentlich auch sinnvoll, denn die Heizung rechnet sich auch ohne Förderung. Es wird Zeit, dass wir voran schreiten und nicht warten – diese Investition lohnt sich, für’s Klima und für die Gemeindekasse.“
Jahresabschluss
Mit Erstaunen nehmen die Grünen den Jahresabschluss 2023 zur Kenntnis: Die Zahlen übertreffen alle Erwartungen. Insbesondere die Gewerbesteuer liegen 1,6 Mio. Euro über dem Ansatz, insgesamt fällt der Jahresabschluss über eine Million Euro höher aus als erwartet. Zwar wird darüber zu reden sein, warum der Ansatz so viel niedriger lag und warum der Rat nicht früher von den guten Zahlen wusste, doch die Freude über den positiven Abschluss ist groß in der Fraktion. „Wir schließen uns dem Vorschlag der Verwaltung an, den Überschuss den Rücklagen zuzuführen. In diesem und im nächsten Jahr werden wir mit dem Neubau der Schule erhebliche Ausgaben haben, für die wir große Kredite aufnehmen müssen. Mit dem Überschuss wird die Zinslast für die Gemeinde kleiner ausfallen, das ist ein guter Weg. Auf diese Weise bleibt uns auch Spielraum für sinnvolle Investitionen in die Zukunft, wie jetzt zum Beispiel die Fußbodenheizung“, so Monika Rengers, Sprecherin der Grünen und Mitglied im Finanzausschuss.
Wasserstoffleitung
Auch die neue Wasserstoffleitung, die von der Küste nach Wettringen führen soll, wird von den Grünen sehr begrüßt: „Sie ist nicht nur notwendig, um die Industrie in Deutschland mit Grünem Wasserstoff zu versorgen. Die Leitung könnte auch für Wettringen nützlich werden. Sie könnte zum Beispiel genutzt werden, um Wasserstoff zu verkaufen, der mit überschüssigem Windstrom hergestellt werden kann. Für einige Industrieprozesse gibt es mittelfristig keine Alternative zum Wasserstoff, obwohl das leichte Gas wohl auch in Zukunft sehr teuer bleiben wird. Aber Wasserstoff einzuspeisen wird sich nur lohnen, wenn man eine Leitung in der Nähe hat. Eine alternative Route ist ohnehin nicht möglich, denn von Haddorf aus gibt es schon eine bestehende Leitung weiter ins Ruhrgebiet, an die hier angeschlossen werden soll.